Mölzer: Nicht EU-Budget aufblähen, sondern Einsparungspotentiale nutzen

Re-Nationalisierungen würden deutliche finanzielle Entlastung bringen - Statt starrem EU-Korsett ist Modell der nationalstaatlichen Zusammenarbeit zu wählen

Wien (OTS) - Die Europäische Union brauche kein bis zu zehnmal höheres Budget, sondern es müssten verstärkt Einsparungspotentiale genützt werden, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu Forderungen des ÖVP-EU-Delegationsleiters Othmar Karas. "Denn Hauptnutznießer eines höheren Budgets wäre in erster Linie die Brüsseler Bürokratie, die bereits heute schon aufgebläht ist. Und umgekehrt würden die Mitgliedstaaten, allen voran die Nettozahler wie Österreich, noch stärker belastet werden", stellte Mölzer fest.

Daher sei es notwendig, so der freiheitliche EU-Mandatar, Aufgaben von der EU-Ebene an die Nationalstaaten zurückzuverlagern. "Beispielsweise sollte der Bereich der Landwirtschaft re-nationalisiert werden. Damit könnte nicht nur das EU-Budget entlastet werden, sondern die EU-Mitgliedstaaten könnten auch auf die Besonderheiten ihrer jeweiligen Landwirtschaften besser Rücksicht nehmen", erklärte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass für Bereiche wie Forschung und Entwicklung das starre EU-Korsett wenig zielführend sei. "Hier wäre es besser, den Weg der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu wählen. Dass dieses Modell erfolgreich ist, zeigt sich etwa bei der Luftfahrt und bei der Raumfahrt, weshalb es weiter ausgebaut werden soll", schloss Mölzer.

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