Khol: Neustart der Regierung mit Rückkehr zu bewährten Rezepten

Reformagenda für Senioren noch offen!

Wien (OTS) - "Mit der Vorlage eines 90 Punkte-Programms für ihre Arbeitsvorhaben in den nächsten zwei Jahren und der Festsetzung von Terminen für deren Erledigung, beginnt die Bundesregierung ihren von vielen herbeigesehnten Neustart mit einem Rückgriff auf bewährte Vorgangsweisen: Wer erinnert sich nicht an das Reform-Stakkato der schwarz-blauen Koalitionsregierung im Jahre 2000, die ihr Motto "Jede Woche eine Reform" über zwei Jahre lang durchhielt und viel Gutes für Österreich erledigen konnte - diese Reformen hatten Bestand. Die Umsetzung des gestern vorgelegten Zeitplanes wird nun Österreich wieder ein gutes Stück weiterbringen. Der ÖVP-Seniorenbund wird das ÖVP-Regierungsteam und insgesamt die Bundesregierung sehr gerne dabei unterstützen, diese Pläne auch zeitgerecht zu erledigen", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich der Klausur der Österreichischen Bundesregierung.

"Zum Thema der Pensionen findet sich auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur "Erhaltung der Lebensstandardsicherung im Alter". Das heißt, diese Bundesregierung ist sich bewusst, dass die gesetzlich längst vorgeschriebene - jedoch zuletzt nicht immer eingehaltene - jährliche Teuerungsabgeltung für Pensionisten, vorzunehmen ist. Auch, wenn so mancher Landespolitiker eine Pensionisten-Null-Lohnrunde fordert, wohl unwissend, dass es zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems vielmehr umfassender Pensionsreformen bedarf, wie von Seniorenbund und Seniorenrat schon längst vorgeschlagen. Dass von diesen Reformvorschlägen jetzt nur das Pensionsmonitoring umgesetzt wird, kann wohl nur ein erster Schritt sein: Alle Pensionsprivilegien und alle Formen der Frühpension müssen ernsthaft angegangen werden" so Khol, der dazu weiters feststellt:
"Die Verantwortlichen können nun in den kommenden Monaten beweisen, dass sie es mit der Steigerung des faktischen Antrittsalter auf 62 Jahre wirklich Ernst meinen!"

Pflegefonds - Erste Etappe ist geschafft, Verhandlungen zu Strukturreformen müssen nun aufgenommen werden!

Darüber hinaus begrüßt Khol ausdrücklich die nunmehr erfolgte Umsetzung des Pflegefonds: "Die erste Etappe ist geschafft. Bis 2014 gibt es für Bund, Länder, Gemeinden ebenso wie für Pflegebedürftige und deren Angehörige eine Verschnaufpause. Den Ländern ist dabei ausdrücklich dafür zu danken, dass sie an der Verwaltungsvereinfachung im Pflegebereich so konstruktiv mitgewirkt haben - ohne sie wäre dieser erste Teil der Pflegereform nicht möglich gewesen! Allerdings muss auch klar sein, dass nun bei der Pflegestrukturreform bis Ende 2012 harte Arbeit vor allen Beteiligten liegt. Die Standpunkte liegen weit auseinander, die Liste der zu klärenden Fragen ist sehr lang - da wird es viel guten Willen brauchen, um in nur 19 Monaten zu einer Einigung zu kommen. Und auch dabei stehen wir Senioren als konstruktive und verlässliche Verhandlungspartner bereit."

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Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82;
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