VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Anrainerschutz ist nicht sichergestellt

ÖVP verlangt Parteistellung für Bürger bei Bordellprüfung

Wien (OTS) - Differenziert beurteilt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die Ankündigungen von Rot-Grün zur Novelle des Prostitutionsgesetzes. Die Skepsis überwiegt. "Mit der ins Auge gefassten sehr unscharfen Regelung der Straßenprostitution weiß wieder niemand, wo sie nun erlaubt und wo verboten ist. Für ausreichende Sicherheit braucht es eine Landkarte für Verbots- und Erlaubniszonen. Auf eine solche konnten sich SPÖ und Grüne jedoch nicht einigen. Der faule Kompromiss geht auf Kosten der Anrainer, der Prostituierten und der Kunden. Wer nicht wissen kann, wo Prostitution verboten ist, wird nach rechtsstaatlichen Regelungen auch nicht bestraft werden können", so Ulm.

Erfreulich ist aus Sicht der ÖVP, dass Rot-Grün die ÖVP-Idee eines Genehmigungsverfahrens für Prostitutionslokale aufgenommen hat. Die Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber ist überfällig und wird von der ÖVP seit Jahren verlangt. Hinter den ÖVP-Vorschlägen zurück bleiben die rot-grünen Ideen zum Anrainer- und Stadtbildschutz. "Es muss sichergestellt werden, dass ein Prostitutionslokal weder die Anrainer noch das Stadtbild beeinträchtigt. Um den berechtigten Schutz zu gewährleisten, braucht es im Bordellgenehmigungsverfahren eine Parteistellung der Anrainer wie im Bauverfahren", so Ulm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
eva.gruy@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001