Falter: Staatsanwaltschaft beschuldigt Grassers Finanzbeamtin des Amtsmissbrauchs

Hausdurchsuchungsbefehl vermerkt "privates Verhältnis" zu Grassers Steuerberater

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter enthüllt neue
brisante Details im Fall Grasser. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nicht nur gegen den Finanzminister und seinen Steuerberater wegen Steuerbetrug. Sie verdächtigt auch jene Finanzbeamtin, die Karl Heinz Grassers Steuerakt bearbeitete und diesem einen Persilschein ausstellte, des Amtsmissbrauchs. Das ergibt sich aus dem Hausdurchsuchungsbefehl, aus dem der Falter exklusiv berichtet. Die Beamtin, so vermerkt das vom Falter zitierte Dokument, soll auch ein "privates Verhältnis" zu einem Steuerberater Grassers haben.

Die Finanzbeamtin, die bereits seit längerem wegen Befangenheit von Grassers Fall abgezogen worden war, wird beschuldigt, den Fall zur "Prominentenakt" erklärt und in ihrem Zimmer versperrt zu haben. Sie soll Grasser eine Unbedenklichkeitsbestätigung ausgestellt, aber die sogenannte "Steueroasenabteilung" des Finanzministeriums, die den Fall bewerten sollte, nur unzureichend informiert haben. Sie soll der Fachabteilung den Fall geschildert, aber den Namen Grassers verschwiegen haben. Wichtige Informationen in dem Fall - etwa dass Grassers Stiftungen KHG günstige Darlehen gewährten - sollen nicht weitergeleitet worden sein. Die Beamtin wurde bereits einvernommen und weist alle Vorwürfe energisch von sich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Falter zitiert auch den Wiener Finanzrechtler Werner Doralt, der das vertrauliche Einvernahmeprotokoll von Grassers Steuerberater Peter Haunold kommentiert. In diesem Protokoll schilderte Haunold dem Bundeskriminalamt bereits im November 2010 die Liechtensteinische Stiftungskonstruktion, mit der Grasser versuchte, sein Geld "steuerschonend" anzulegen.

Doralt kritisiert das Konstrukt in mehrfacher Hinsicht und hält fest, dass Grasser seiner Rechtsmeinung nach für jene vier Millionen Euro, die er bei diversen Meinl-Geschäften verdiente, in Österreich einkommenssteuerpflichtig wäre. Dass Grasser davon ausging, der Besteuerung zu entgehen, in dem er das Geld in Stiftungen steckt, sei kaum zu glauben. Doralt: "So naiv kann ein Finanzminister nicht sein". Die Staatsanwaltschaft geht laut Hausdurchsuchungsbefehl übrigens von einem "Hinterziehungsvorsatz" Grassers aus.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien
Tel: 0043/676/4061106

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FAT0001