Blamage für Faymann: Europäische Bürgerinitiative für Ausstieg aus Kernkraft nicht möglich

FPÖ-Hofer: Endlich Hausaufgaben im Land machen

Wien (OTS) - Bei der gestrigen Aussprache mit Energiekommissar Oettinger stach FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in ein Wespennest. Er wollte von Oettinger wissen, ob die von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Europäische Bürgerinitiative zum Ausstieg aus der Kernkraft in Europa aufgrund der vorliegenden Kompetenzverteilung überhaupt möglich sei. Die Antwort darauf war ein klares "Nein".

Hofer: "Das ist eine ziemliche Blamage für den Kanzler. Bei nahezu jeder Sitzung in den Ausschüssen des Parlaments verweisen SPÖ-Mandatare darauf, dass man eine Europäische Bürgerinitiative plane und daher mit Maßnahmen in Österreich abzuwarten sei. Zuletzt geschehen ist das bei einem Antrag der FPÖ, der bei den Bundesgebäuden einen Wechsel der Stromanbieter zum Ziel hatte. Auch hier wurde die groteske Argumentation vorgebracht, dass man dem Antrag nicht nahe treten wolle, da ohnehin eine Europäische Bürgerinitiative geplant sei."

Sichtlich schockiert waren daher die Vertreter der SPÖ gestern aufgrund der klaren Worte Oettingers, der sich im Gegensatz zu den Vertretern der Kanzlerpartei aufgrund der Idee einer Bürgerinitiative amüsiert zeigte und empfahl, den Außenminister zu befragen, dem die Rechtslage bekannt sei.

Aber auch in einem anderen Bereich zeigten sich die Vertreter des österreichischen Parlaments überrascht. Hofer wollte von Oettinger wissen, ob der Entwurf des Ökostromgesetzes und der darin vorgesehene Aufbringungsmechanismus den Wettbewerbsregeln der EU entsprechen würde. Oettinger gab bekannt, dass der österreichische Wirtschaftsminister entgegen den Gepflogenheiten bisher keinen Entwurf vorgelegt habe. Es sei üblich, dass vor einer Beschlussfassung in einem nationalen Parlament die Kommission über den Text informiert würde um schon vorab zu klären, ob der Text ratifizierungsfähig sei.

Norbert Hofer: "Ich fordere daher den Wirtschaftsminister dringend auf, den geplanten Aufbringungsmechanismus im Entwurf für das Ökostromgesetz Oettinger zur Kenntnis zu bringen. Es hat wenig Sinn, wenn wir im Parlament einmal mehr etwas beschließen, nur um dann Monate später wieder eine Korrektur vornehmen zu müssen."

Enttäuscht zeigt sich Hofer aufgrund des Beibehaltens der Atompolitik der Europäischen Union. Während die Union sogar Traktorsitze europaweit einer einheitlichen Regelung zuführt, gibt es letztendlich für den Umgang mit der Kernkraft keine gemeinsame Sicherheitspolitik. Die Stresstest haben keine rechtliche verbindlichen Folgen und sparen Terrorgefahren aus. Aktive Sicherheitsmaßnahmen werden nicht subsidiär geregelt.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001