8. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) wollte von Vbgmin
Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) in der fünften Anfrage wissen, welche Neuerungen sich aus dem aktuellen Beschluss der Stadtentwicklungskommission über die Adaptierung der Zielgebiete des STEP 05 in Bezug auf die Stadtentwicklung generell und die Zielgebiete im Speziellen ergeben würden. Vassilakou antwortete bei etlichen Zielgebieten werde sich nichts ändern, bei einigen habe die Evaluierung sehr wohl ein Umdenken erforderlich gemacht: Darunter fielen unter anderem das Zielgebiet Favoriten im Bereich Hauptbahnhof, Erdberger Mais und Donauraum Leopoldstadt. In den Zielgebieten Simmering Allissen und Donaufeld seien die Arbeiten abgeschlossen worden, ergänzte sie. Auf die Frage von GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) wie es den mit der Zukunft des Franz-Josef-Bahnhofes weitergehen werde, führte Vassilakou aus, ob in diesem Bereich einen Wohnbau geben werde, hänge von der Entscheidung der Österreichischen Bundesbahnen ab, die den Personenbahnhof eventuelle aufgeben möchten.

Aktuelle Stunde zum Thema "Statt Kriegsheldenverehrung und Ausländerhetze durch Rechte, das Miteinander in Wien fördern für eine friedliche und sichere Zukunft"

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) sagte, er habe das Gefühl, die FPÖ betreibe einen Kult um das tausendjährige Reich. Der FPÖ warf er in seinen Ausführungen unter anderem "Deutschtümelei und eine Verherrlichung von historischen Ereignissen" vor. Die Republik Österreich ist nach seinen Worten 1945 als Antithese zum nationalsozialistischen Führerstaat gegründet worden. Troch kritisierte ferner das Totengedenken der FPÖ am 8. Mai, weil dies seiner Ansicht nach undifferenziert passiere.

GRin Christine Marek (ÖVP) betonte, bezüglich der aktuellen Stunde lasse sie sich nicht auf das Duell SPÖ gegen FPÖ ein. Sie verurteilte das politische Klima zwischen diesen beiden Parteien. Sie wolle lieber Vorschläge sowohl von der Regierungspartei, als auch von der FPÖ diskutieren, die die Probleme des Zusammenlebens in der Stadt lösen sollen.

GR David Ellensohn (Grüne) erklärte, dass vorgeschlagene Thema sei ein sehr wichtiges und auch ein sehr trauriges. Er sagte, etliche frühere FPÖ-Mitglieder hätten Strafhandlungen begangen und seien dafür auch entsprechend bestraft worden. Er warf der Wiener FPÖ auch "Feigheit" vor, weil die FPÖ für die Debatte in der aktuellen Stunde nicht wie sonst üblich zwei, sondern nur einen Redner nominiert hätte.

GR Johann Herzog (FPÖ) bezeichnete die Ausführungen seines Vorredners als "Sammelsurium von Beschimpfungen", auf die er nicht eingehen wolle. Dem Abgeordneten Troch warf er vor, dieser habe nicht zum Thema gesprochen. Zum Vorwurf die FPÖ betreibe die Totengedenken undifferenziert, sagte Herzog, die FPÖ differenziere sehr wohl, das Totengedenken gelte nämlich für alle Opfer. Mit dem Thema der aktuellen Stunde wolle die SPÖ nur von deren eigenen Stillstand ablenken, man solle doch wieder zu einer vernünftigen Politik zurückkehren.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bemängelte, aus dem Titel des Themas gehe nicht hervor, ob es sich um ein historisches Thema oder um Zukunftsfragen der Stadt handle. Es sei gut, dass wir uns der Gedenktage annehmen, allerdings müsste sich die SPÖ mehr den Zukunftsfragen widmen, wie z.B. der Frage nach der Zukunft der Integration. Er hätte sich zum Beispiel eine Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema Integration gewünscht, schloss Tschirf. (Forts.) hl/bom

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