Die Presse - Leitartikel: "Die EU stabilisiert den Balkan und destabilisiert sich selbst", von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 28.05.2011

Wien (OTS) - Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die man als umgekehrten "erweiterten Selbstmord" bezeichnen könnte.

Die Kriminalpsychologie kennt im Zusammenhang mit Amokläufen den Begriff des "erweiterten Selbstmordes": Der Amokläufer tötet nicht zehn Menschen, weil er zehn Menschen töten will. Er will sich selbst töten und dabei nicht allein sein.
Die Europäische Union ist möglicherweise auch gerade dabei, Selbstmord zu begehen, allerdings unter genau umgekehrten Vorzeichen:
Sie will möglichst vielen Ländern eine Perspektive bieten und hat deshalb selbst kaum noch eine. Ob bei der großen Erweiterungsrunde um zehn Mitglieder im Jahr 2004 oder bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien 2007: Alle Warnungen, dass die Kandidaten noch nicht beitrittsreif seien, wurden mit dem Argument erschlagen, dass für den ehemaligen Ostblock und für den Balkan die Perspektive eines EU-Beitritts und der Beitritt selbst die einzige Garantie für Reform-und Westorientierung seien. Dass heute die größte Gefahr von "alten" Mitgliedern ausgeht, zeigt nur, dass auch die EU noch nicht beitrittsreif war.
Die EU hat also, um den Staaten Zentral- und Südosteuropas eine Perspektive zu eröffnen, ihre eigene Perspektive aufs Spiel gesetzt. Ein Akt von Selbstlosigkeit im Angesicht eines weltgeschichtlichen Zeitfensters, könnte man sagen. Allerdings ist es mit der Selbstlosigkeit so eine Sache: Erstaunlich oft neigen Menschen zur Selbstlosigkeit, die kein Selbst haben, das sie loswerden könnten. Mit Institutionen scheint es nicht anders zu sein.
Was das "Selbst" der EU denn sei, wurde erörtert, noch lange bevor ihre ersten Vorläufer gegründet wurden. Ironischerweise war es der britische Premier Winston Churchill, der 1946 die "Vereinigten Staaten von Europa" propagierte, Frankreichs General de Gaulle antwortet mit seinem Vorschlag eines "Europa der Vaterländer". Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wünschte sich in seiner berühmten Rede an der Berliner Humboldt-Universität noch im Jahr 2000 eine "Europäische Föderation", nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, aber eben doch ein souveräner Staat, wenn auch einer, der aus souveränen Staaten gebildet wird.
Das Staatlichkeitsdenken der Europäer ist schon lange schizophren. Als bald nach der Jahrtausendwende der Massenbeitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zur Debatte stand, geschah dies unter dem Motto "Erweiterung oder Vertiefung". Am Ende erklärten die europäischen Auskenner den Bürgern, dass Erweiterung und Vertiefung kein Widerspruch seien. Es waren dieselben Auskenner, die sich immer stärker darüber zu wundern begannen, dass die europäische Idee nach und nach an Zugkraft und Zustimmung einbüßte. Dass das etwas damit zu tun haben könnte, dass sie, die europäischen Auskenner, uns, die europäischen Hausverstandsbenutzer, für dumm verkauften, auf die Idee kamen sie nicht.
Nach demselben Muster lief die Debatte rund um die Einführung des "Euro" ab. Die Vertreter der "Krönungstheorie" wiesen darauf hin, dass die Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes erst angeraten sei, wenn man zuvor dafür sorge, dass die teilnehmenden Staaten wirksam zur Einhaltung der Stabilitätskriterien angehalten werden könnten. Man tat das als uneuropäische Kleingeisterei ab und wies erneut auf die einmalige Chance hin, Europa nach der Zeitenwende durch eine gemeinsame Währung als ökonomischen und politischen Spieler auf dem Feld der neuen Weltordnung einzuführen.

Man sieht inzwischen, dass es sich bei dem Spieler, der da gekauft wurde, um einen fußmaroden Kerl handelt, der planlos im Mittelfeld herumrennt, weil er zum Stürmen zu langsam und zum Verteidigen zu schwach ist.
Die Union ist durch ihre Unfähigkeit, wenigstens jenen Teil ihrer Mitglieder auf Stabilitätskurs zu halten, der an der gemeinsamen Währung teilnimmt, lebensbedrohlichen Risken ausgesetzt. Da würde sogar ein Sofortbeitritt Serbiens wie ein überschaubares Kollateralrisiko wirken.
Die Europäer haben sich vor längerer Zeit dazu entschlossen, für die Stabilisierung potenzieller Mitglieder die eigene Stabilität aufs Spiel zu setzen. So, wie es aussieht, werden sie verlieren.

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