61. Städtetag: Weninger will Schutzschirm für mittelständische und kleinräumige Wirtschaft

Wien (OTS) - Traditionell kam am 3. Tag des Österreichischen Städtetages der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes zu Wort. Thomas Weninger zog in seiner Rede am Freitag Resümee über seine ersten fünf Jahre als Generalsekretär. Unter seiner Federführung habe der Städtebund rund 500 Stellungnahmen zu Bundesgesetzen und -verordnungen erstellt, 60 Sitzungen der rund 40 Arbeitskreise pro Jahr organisiert, er persönlich habe rund 200 Dienstreisen unternommen und dabei rund 125 Kilometer in Österreich zurückgelegt.
Die Mitarbeit der Städte und Gemeinden auf europäischer Ebene sei dabei immer ein wichtiges Anliegen gewesen, der Vertrag von Lissabon dabei ein wichtiger Meilenstein: "An den Städten und Gemeinden führt in Europa kein Weg mehr vorbei. Unser Wissen ist gefragt, wir sind eingebunden, sei es im Wege der Kommission, des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss der Regionen oder durch den Rat der Gemeinden und Regionen Europas, dessen Präsident sechs Jahre lang unser Präsident Bürgermeister Häupl war", so Weninger. Selbstkritisch beurteilte er hingegen die Entwicklung innerhalb von Österreich: "Gegenwärtig ist die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr als die Verwaltung des Mangels", so Weninger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei nunmehr eine Krise der öffentlichen Haushalte:
"Konjunkturpakete wurden zwar für Wirtschaftssektoren geschnürt, die die Krise verschuldet haben, verschuldet haben sich aber letztlich die öffentlichen Haushalte", so Weninger. Er forderte einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden und damit für die "mittelständische und kleinräumige Wirtschaft, die ja letztlich das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellt".

"Es darf nicht darum gehen, den ländlichen und den städtischen Raum gegeneinander auszuspielen", so Weninger, "das gemeinsame Ziel muss darin liegen, unsere Städte und Gemeinden wieder auf gesunde Beine zu stellen", sagte er abschließend.

Informationen zum Österreichischen Städtetag

Von Mittwoch, 25. bis Freitag, 27. Mai 2011 tagt 61. Österreichischen Städtetag 2011 auf Einladung des Österreichischen Städtebundes und der Stadt St. Pölten. Unter dem Motto "Starke Städte, starke Regionen - klare Aufgaben, faire Finanzen" stehen im Mittelpunkt des Städtetages Fragen zur Finanzierung von Städten und Gemeinden, aber auch die städtische Dimension in allen Reformvorhaben.

Bei der feierlichen Eröffnung am Mittwoch haben neben den Gastgebern, Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl sowie Bürgermeister Matthias Stadler unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer, Landeshauptmann Erwin Pröll und die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gesprochen.
Die Festrede hielt der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn.

Gestern standen Arbeitskreise zu vier wichtigen Themen -Verwaltungsreform, aufgabenorientierter Finanzausgleich, Pflege, Integration - mit vielen internationalen ExpertInnen und zwei BundesministerInnen auf dem Programm. Den Abschluss bildet heute, Freitag, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mythos Stadt-Land".

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden, rund 900 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, sowie nationale und internationale Gäste sind diese Woche nach St. Pölten angereist.

Mehr Informationen zum 61. Städtetag unter: www.staedtetag.at (Schluss) sas

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