61. Städtetag: "Aufgabenorientierter Finanzausgleich" heiß debattiert

St.Pölten (OTS) - Im Arbeitskreis "Aufgabenorientierter Finanzausgleich" stellte zunächst Karoline Mitterer vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung eine Studie vor, die das KDZ im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt hat: "Der aufgabenorientierte Finanzausgleich". Im Mittelpunkt stehe dabei ein Finanzausgleich, der sich an den tatsächlichen Aufgaben einer Gebietskörperschaft orientiert, denn der in Österreich "historisch gewachsene" Finanzausgleich orientiere sich noch immer hauptsächlich an der Zahl der Hauptwohnsitze ohne Berücksichtigung, welche Leistungen eine Stadt tatsächlich erbringe. Zudem hätten die einzelnen Finanzausgleichsgesetze der letzten Jahrzehnte eine zunehmende Aushöhlung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bewirkt.
Das KDZ-Modell sieht nun eine Aufteilung nach verschiedenen Kriterien (Basisaufgaben, Kinderbetreuungs- und Integrationsaufgaben, Bevölkerungsentwicklung, geografisch-topografische Lasten, sowie zentralörtliche Funktionen) vor und gewichtet diese unterschiedlich. Dabei sei unbedingt ein Übergangsmodell notwendig, um die verschiedenen Aufgaben und Ausgaben zusammenzuführen, so Mitterer. Über die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichs im Sinne einer Aufgabenorientierung herrschte weitgehend Einigkeit bei den DiskutantInnen, bei der Frage der Umsetzung allerdings wurde die Debatte durchwegs emotional.

Als internationales Beispiel für einen erfolgreichen ausgabenorientierten Finanzausgleich präsentierte dazu Roland Fischer, Sektionsleiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV aus Bern, das Schweizer Modell eines aktuellen Schweizer Finanzausgleichs, das starke aufgabenorientierte Elemente enthält. Die Umsetzung dieses Modells habe 16 Jahre lang gedauert, so Fischer. Am Beginn des Prozesses (1992) habe es von allen Seiten Unzufriedenheit mit dem alten System gegeben, man habe bei den Umsetzungsplänen eine Globalbilanz erstellt, bei der alle sehen konnten, wie viel Geld am Ende für sie übrigbleibe. Zuletzt habe es zusätzliche Finanzmittel gegeben, um keine "Verlierer" zu haben - so sei das Projekt von allen mitgetragen worden.

Für rasche Reformen sprach sich auch Bernhard Müller, Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt aus: "Noch können wir die Reformen selbst einleiten, irgendwann wird es dafür zu spät sein, dann werden sie mit uns gemacht", so Müller. Er forderte dringend eine Zusammenführung der Einnahmen,- Ausgaben- und Aufgabenverantwortung unter dem Motto: "wer mehr leistet, muss mehr bekommen". Und "Eine Diskussion der föderalen Strukturen muss erlaubt sein", so Müller:
"Die Bandbreite kann dabei von losen Kooperationen bis hin zur völligen Streichung einzelner Ebenen reichen", so Müller. "Ein leistbarer Staat ist letztendlich auch ein Garant für nachhaltige soziale Strukturen und ein sicheres Zusammenleben", so Müller abschließend. (schluss) sas

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