FP-Jung/Wimmer: SPÖ-Statutenänderung schwächt Städtebund

Mindestanwesenheit gestrichen, weil rote Mobilisierung nicht funktioniert

Wien (OTS/fpd) - Die Vertreter der FPÖ im Hauptausschuss des Österreichischen Städtebundes, der Wiener LAbg. Wolfgang Jung und der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer, kritisieren die heute auf Betreiben der SPÖ beschlossene Statutenänderung. Beim letzten Städtetag schaffte es die Mehrheit der (großteils der SPÖ zugehörigen) Delegierten nämlich nicht zu den Abstimmungen - der Hauptaufgabe des jährlichen Treffens. Weniger als ein Drittel war anwesend.

"Die Vorsitzende wollte diese Satzungswidrigkeit einfach überspielen und wurde nur durch unseren heftigen Protest an dieser Missachtung demokratischer Grundregeln gehindert", kritisieren Jung und Wimmer. Als auch eine Unterbrechung der Sitzung nicht zum erforderlichen Quorum führte, endete der Städtetag 2010 ohne Beschlüsse.

"Ein Skandal, der aber vertuscht wurde", betonen die freiheitlichen Mandatare. Die Folgerungen dieser Pleite sind jedoch nicht, wie man glauben sollte, eine schärfere Führung der Fraktionen, sondern eine Statutenänderung, die eine Beschlussfähigkeit ohne jede Mindestanwesenheit ermöglicht.

"Als wir im Hauptausschuss gegen diese Variante protestierten, meinte der Vorsitzende, er könne kein Sitzungsgeld (für die ohnehin bezahlten Politiker) auszahlen und deshalb würden nicht genug erscheinen. Ein trauriges Amtsverständnis haben diese Volksvertreter", so Jung und Wimmer. Dem heutigen freiheitlichen Aufruf, die Satzungsänderung abzulehnen, sind nur die Grünen und ein paar weitere Delegierte gefolgt. SPÖ und ÖVP haben die Mindestanwesenheit gemeinsam abgeschafft und die Legitimation des Städtetages geschwächt. (Schluss) hn

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