61. Österreichischer Städtetag feierlich eröffnet

St.Pölten (OTS) - Der 61. Österreichische Städtetag ist heute,
Mittwoch, in St. Pölten feierlich eröffnet worden. Unter dem Titel
"Starke Städte, starke Regionen - klare Aufgaben, faire Finanzen"
stehen Fragen zur Finanzierung von Städten und Gemeinden, aber auch
die städtische Dimension in allen Reformvorhaben im Mittelpunkt.

In seiner Begrüßungsrede freute sich der St. Pöltner Bürgermeister
Matthias Stadler darüber, dass der Städtetag, anlässlich des
25jährigen Jubiläums als NÖ Landeshauptstadt, in St. Pölten
stattfinde. Stadler betonte die Intention des Städtetages, auf die
schwierige Situation der österreichischen Städte aufmerksam zu
machen. In den Städten, so Stadler, werde die "staatliche
Basisarbeit" geleistet, dies verdiene auch die entsprechenden
finanziellen Mittel. Mittlerweile sei die finanzielle Schieflage so
groß, dass kaum mehr Handlungsspielraum gegeben sei.
"Auch die Experten des KDZ kommen in ihrer Studie zu den Finanzen der
Städte zum Schluss, dass selbst bei Ausschöpfung aller Spar- und
Umstrukturierungspotenziale die Finanzlücke aus eigener Kraft nicht
geschlossen werden kann. Für manche Städte ist daher rasche und
wirksame Hilfe unerlässlich", so Stadler.

Städtebund-Präsident und Bürgermeister Michael Häupl ging in seiner
Eröffnungsrede auf die Leistungen der Städte ein, die diese auch für
die umliegenden Regionen erfüllen: Durch die zunehmende Mobilität
würden auch jene Menschen profitieren, die pendeln, um zu arbeiten,
um Kindergärten, Schulen oder Hochschulen zu besuchen, und die
Kultur-, Sport-, oder Gesundheits- und Sozialeinrichtungen nützen.
Diesen Tatsachen werde der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht,
weil er die Geldmittel nach der Anzahl der Wohnsitze, anstatt nach
Aufgaben verteile. Häupl: "Die Menschen werden immer mobiler, die
Finanzierung bleibt unverändert". Die zentrale Forderung des
Österreichischen Städtebundes sei daher ein neuer,
aufgabenorientierter Finanzausgleich.

Er bezeichnete den Pflegefonds als "ersten wichtigen Schritt", der
jedoch nur einen Teil der explodierenden Kosten abfedern könne. "Wir
sind jetzt alle gefordert, gemeinsam Strukturreformen zu erarbeiten,
denn schon jetzt stehen viele Städte und Gemeinden vor der
Unfinanzierbarkeit ihrer Aufgaben", so Häupl.

Häupl betonte die Bedeutung der Städte und Ballungsräume innerhalb
Europas: "Städte sind die Wachstumsmotoren Europas, die Laboratorien
für gesellschaftliche Entwicklungen und die Zentren der Kreativität
und Innovation. Städte bieten die Größten Chancen für Entwicklung.
Daher müssen Städte verstärkt im Fokus der EU stehen", so Häupl.
Angesichts der anstehenden Reform des EU-Budgets sei es wichtig,
darauf hinzuweisen.
Häupl erinnerte in diesem Zusammenhang auch auf die "EU-Strategie für
den Donauraum", die die EU-Kommission vorgelegt hat: "Es ist neben
Bund und Ländern vor allem dem Österreichischen Städtebund und der
ARGE Donauländer zu verdanken, dass diese wichtige Rolle von Städten,
Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung der Donauraumstrategie
verankert wurde", so Häupl. Die Strategie sei aber nur so gut, wie
die Resultate, die sie letztlich den Menschen bringe.

In Bezug auf die jüngsten Ergebnisse der Umfrage "Städtebarometer",
das das Institut SORA im Auftrag des Österreichischen Städtebundes
erhebt, hob Häupl hervor, dass 85 Prozent der Befragten wollen, dass
kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert
werden sollen. Auch international sei ein Trend zur
Rekommunalisierung zu beobachten.
"Die Leistungen im öffentlichen Interesse müssen auf höchstem Niveau
für möglichst alle geboten werden", so Häupl, "und das können
offenbar nur wir".

"Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht großes Vertrauen in die
Leistungen, die durch Städte und Gemeinden täglich erbracht werden,
allein - es wird immer schwieriger, dieses Leistungen zu erfüllen",
so Häupl. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Schieflage der
Verteilung der finanziellen Mittel offensichtlich gemacht: trotz
inzwischen wieder steigender Ertragsanteile, stehe nur halb so viel
Geld für Investitionen zur Verfügung als vor der Krise 2008. Grund
dafür seien die hohen Transferleistungen im Bereich Gesundheit und
Soziales.

Er lobte den vergangene Woche unterzeichneten Stabilitätspakt als
"vernünftige Gesamtleistung", jedoch: "Wir dürfen uns nicht kaputt
sparen, denn wenn Städte und Gemeinden ihren wichtigen Aufgaben
nachkommen können, hilft das der Stabilität, der sozialen Balance und
auch der heimischen Wirtschaft", sagte Häupl.
Und weiter: "Ohne einschneidende strukturelle Reformen wird sich die
negative Entwicklung der Städte- und Gemeindefinanzen weiter
fortsetzen und in absehbarer Zeit dazu führen, dass Städte und
Gemeinden die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben in wichtigen
Bereichen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen können", warnte Häupl.
Als wichtige Reformschritte nannte er die Zusammenführung von
Aufgaben und Ausgabenverantwortung und einen neuen Finanzausgleich,
der sich an den Aufgaben der Gebietskörperschaften orientiert.
"Verteilen wir die Aufgaben klar, dann muss das Geld folgen", so
Häupl.
Weiters müssten die gemeindeeigenen Steuern modernisiert und
abgesichert werden. Zudem forderte er einen "Städterettungsschirm"
der als Akutmaßnahme für betroffene Städte und Gemeinden
Zwischenfinanzierungen zur Verfügung stellt.

Am heutigen Eröffnungstag (25. Mai) sprechen unter anderem
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl, Bundespräsident
Heinz Fischer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das
Festreferat hält der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at (schluss) sas/kad

Rückfragehinweis:

Mag. Saskia Sautner
   Mediensprecherin
   Österreichischer Städtebund
   Telefon +43-676-8118-89990
   [email protected]
   www.staedtebund.gv.at
   
   Mag. Erwin Kadlik
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
   Telefon: +43-676-8118-81083
   E-Mail: [email protected]

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