Pirker: Mit präventiven Maßnahmen Visa-Freiheit für West-Balkan- Staaten erhalten

EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen Visa-Missbrauch vor

Brüssel, 24. Mai 2011 (OTS) "Wenn Länder, wie die West-Balkan-Staaten, die soeben erst zugestandene Visa-Freiheit missbrauchen, dann müssen sie in Zukunft mit Sanktionen rechnen. Das erlaubt die Beibehaltung der Visa-Freiheit, gibt aber umgekehrt die Möglichkeit für Sanktionen", sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament Hubert Pirker zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission. Dieser sieht vor, dass bei einem offensichtlichen Missbrauch der Visa-Freiheit die Visa-Erleichterung für dieses Land zeitlich begrenzt ausgesetzt werden kann. ****

"Bisher haben wir keinen adäquaten Reaktionsmechanismus", bedauert Pirker. Wenn ein Land einmal Visa-Freiheit erhalten habe, könne nur im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Visapflicht wiedereingeführt werden. Dies könne viele Monate dauern. "Durch die vorübergehende Entzugsmöglichkeit wird das Mittel, befreundeten Staaten Visa-Erleichterungen zu gewähren, aufgewertet. Wenn Länder sich positiv entwickeln, soll dies auch durch Reisevereinfachungen honoriert werden können", so Pirker. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Aussetzung der Visa-Freiheit nur im Notfall in klar definierten Fällen möglich sei.

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