Wallner: 'Kriminalisierung der Politik' hat mit Blau-Schwarz in ÖVP Einzug gehalten

Grüne: Spindelegger und sein Brachialsekretär versuchen sich als Strasser-Schüler

Wien (OTS) - "Neo-ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und sein neuer Brachialsekretär aus der Strasser-Schule rufen angesichts der Fülle an Rücktrittsfällen in der ÖVP laut 'Haltet den Dieb'. Die Aussage von Spindelegger am vergangenen Parteitag, die Grünen würden eine 'Kriminalisierung der Politik' betreiben, sind eine eigenartige Schuldumkehr und entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn: Die Kriminalisierung der Politik hat mit der blau-schwarzen Selbstbedienungsmentalität Einzug in die ÖVP gehalten. Wer hätte gedacht, wie wörtlich der Slogan Schüssels 'Mehr privat, weniger Staat' zu verstehen ist", betont Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Angesichts der Fälle Strasser, Grasser, Ranner, und aktuell Großruck und Hahn wird es für Spindelegger nicht reichen, nur mit dem Besen vor der Tür der ÖVP zu kehren. "Da braucht es schon einen Großputz und vor allem konkrete Maßnahmen, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Und bei konkreten Maßnahmen, wie etwa Transparenz der Parteienfinanzierung, U-Ausschuss als Minderheitenrecht kommt von der ÖVP nur ein Njet", stellt Wallner fest.

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