M. Ehrenhauser zu Urheberrecht: "Besorgniserregende globale Entwicklungen zur Internetzensur"

IPRED, G8 und US Protect IP Act gefährden freies Internet / Copyrights Lobbyistin nun Leiterin des Referats Urheberrecht in EU-Kommission

Brüssel (OTS) - Zu der geplanten Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) mahnt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Die Kommission riskiert nun ernsthaft, die Freiheit des Internets für Urheberrechte zu opfern. Während sich die EU von der Türkei bis nach China gegen Internetzensur stark macht, will man nun Provider zur anlasslosen Überwachung aller europäischen Bürger vergattern."

Mit Blick auf das in dieser Woche stattfindenden e-G8 Forum, den in den USA geplanten Protect IP Act und Aussagen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy warnt Ehrenhauser im Vorfeld des G8/G20 Gipfels vor "besorgniserregenden globalen Entwicklungen zur Internetzensur".

Für Ehrenhauser seien nicht nur Bürgerrechte, sondern auch technologische und wirtschaftliche Innovationen gefährdet. "Es ist doch gerade in Zeiten von weltweiten Jugenddemonstrationen das falsche Signal, statt Finanzwetten das Internet zu bändigen. Dieser Vorschlag ist ganz nach dem Geschmack von einzelnen Lobbys und gegen die Vorstellungen einer freien und demokratischen Gesellschaft", ist Ehrenhauser überzeugt.

Wie Kommissar Barnier kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte, wurde die ehemalige Spitzenlobbyistin María Martín-Prat von der Europäischen Kommission zur Leiterin des Referats Urheberrecht ernannt. Bis 2004 war sie noch als Direktorin für Globale Rechtspolitik beim Weltverband der Musikindustrie (IFPI) tätig. Barnier lobte ihre für die Industrie gesammelten Erfahrungen sogar als "nützlich" für ihre Arbeit in der Kommission.

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