Heinzl: In der Verkehrspolitik geht viel weiter

Rettungsgasse, 1,4 Mrd. Einsparung beim Autobahnbau, EU-Scheckkarten-Führerschein heute im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS/SK) - Wichtige Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden im heutigen Ministerrat beschlossen: "Rettungsgasse, EU-Scheckkarten-Führerschein oder die Novellierung des Bundesstraßengesetzes, die eine Einsparung von 1,4 Milliarden bringt:
Im Verkehrsbereich geht viel weiter", begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl die effizienten, auf Sicherheit und Sparsamkeit bedachten Lösungen von Verkehrsministerin Doris Bures. Sehr erfreut ist Heinzl über die Einführung von Rettungsgassen, die die Erreichbarkeit von Unfallstellen auf Österreichs Straßen erleichtern und damit Leben retten können. ****

Ab 2012 wird die Bildung von Rettungsgassen auf Österreichs Autobahnen Pflicht. Bei beginnender Staubildung müssen Fahrzeuglenker an den Straßenrand fahren und in der Mitte eine Fahrgasse öffnen, um Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Bei zweispurigen Straßen fahren die Verkehrsteilnehmer auf der linken Fahrspur ganz nach links und die anderen ganz nach rechts, bei mehrstreifigen Fahrbahnen wird die Rettungsgasse zwischen dem äußerst linken und den übrigen Fahrstreifen gebildet. "Die Zeit bis zur Einführung am 1.1.2012 werden alle Beteiligten intensiv zur Information der Bevölkerung nützen", betonte Heinzl.

Heinzl weist auch auf den Beschluss der Novelle zum Bundesstraßengesetz hin. Im letzten Jahr wurden alle Projekte der ASFINAG evaluiert. Dann wurde von BMVIT, ASFINAG und Bundesländern günstigere Varianten auf Basis der neuesten Verkehrsaufkommensprognosen entwickelt. "Damit werden Straßen so ausgebaut, dass sie dem Bedarf der Bevölkerung, der Umwelt und Wirtschaft entsprechen. Gleichzeitig kann damit ein Einsparungsvolumen von 1,4 Milliarden Euro umgesetzt werden. So sieht verantwortungsvolle Verkehrspolitik aus", betont Heinzl.

Weiters kommt ab 2013 der einheitliche EU-Scheckkartenführerschein, der dann auf 15 Jahre befristet ist. Für eine Verlängerung des Führerscheines wird keine Gesundheitsüberprüfung notwendig sein, auch nicht für Senioren und Seniorinnen. Zudem schreibt eine EU-Richtlinie eine Änderung der Motorradklassen vor, die auch heute im Ministerrat beschlossen wurde. (Schluss) sc/sl/mp

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