Pirker: Ausländische Raser zur Kassa bitte!

EU-weiter Datenaustausch soll Verfolgung von Verkehrssündern vereinfachen

Brüssel, 24. Mai 2011 (OTS) "Es ist nicht einzusehen, dass ausländische Verkehrssünder oft straffrei bleiben, nur weil sich die ausländische Behörde weigert, die Lenkerdaten weiterzugeben. Mit dem neuen Datenaustausch wird die De-facto-Straffreiheit
endlich beendet", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament, zum Abstimmungsergebnis. Im Transportausschuss wurde beschlossen, dass bestehende Datenaustauschsystem EUCARIS zur Verfolgung von Verkehrsdelikten zu nutzen. ****

Derzeit funktioniere der wechselseitige Datenaustausch nur mit Deutschland. Nach der heutigen Abstimmung wird den Mitgliedstaaten die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder insbesondere bei Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Gurt, Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren roter Ampeln, Fahren unter Drogeneinfluss, Telefonieren am Steuer und Fahren am Pannenstreifen erleichtert. Die ausländische Behörde ist somit verpflichtet, Informationen über den Verkehrssünder weiterzugeben. "Das ist eine enorme Erleichterung bei der Strafverfolgung und schafft Gerechtigkeit gegenüber inländischen Verkehrsteilnehmern", so Pirker.

Dabei gehe es nicht darum, Geld einzutreiben, sondern Menschenleben zu retten. "An fast jedem zweiten Unfall auf Österreichs Autobahnen ist ein ausländischer Staatsbürger beteiligt", erklärt Pirker "wenn wir also Sicherheit auf Europas Straßen stärken wollen, dann müssen die Regeln für alle gelten".

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