Transparency International fordert: Kampf gegen Auslandsbestechung darf nicht einschlafen!

Neuer Report: keinerlei Fortschritte in der Umsetzung der OECD-Richtlinien gegen Korruption: Österreich hinkt nach wie vor hinterher

Wien/Berlin (OTS) - Der heute erschienene OECD Progress Report
2011 der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) zeigt, dass im letzten Jahr keinerlei Verbesserungen in der Umsetzung der OECD-Richtlinien gegen Korruption gemacht wurden. TI warnt, dass der Kampf gegen die Korruption zu einem Stillstand kommen könnte.

Auch wenn in Österreich erste Schritte gesetzt und wichtige Fälle derzeit von der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft untersucht werden, muss das Land in einigen Punkten dringend aufholen:

Einerseits verweist Transparency International - Austrian Chapter auf die äußerst kritische Untersuchung der OECD 2010, in der Österreich als "Korruptionsoase" bezeichnet und heftig für die 2009 erfolgte Einschränkung des Korruptionsstrafrechts, auch im Bereich der Auslandsbestechung, kritisiert wurde. Hier ist es nach wie vor zu keinen Verbesserungen gekommen.

Andererseits kann die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die mit 1. September zur Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ausgeweitet wird, nur erfolgreich arbeiten, wenn schnellstmöglich eine dem großen Arbeitsaufwand angemessene Aufstockung ihres Personals erfolgt.

Der diesjährige TI Progress Report on Enforcement of the OECD Convention umfasst 37 Länder. Davon setzen nach wie vor nur sieben aktiv die OECD-Richtlinien um. Neun Ländern wird eine teilweise Umsetzung bestätigt, und 21, darunter Österreich, haben keine oder nur geringfügige Maßnahmen gesetzt.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International, forderte die Teilnehmer des OECD-Ministertreffens, das am 25./26. Mai stattfindet, auf, Maßnahmen gegen inaktive Mitgliedsstaaten einzuleiten, um der Umsetzung des wegweisenden Übereinkommens neuen Schwung zu verleihen: "Nur bei einer aktiven Strafverfolgung ist hinreichende Abschreckung gewährleistet. Die gemeinsame Verpflichtung aller OECD-Länder, Auslandsbestechung auszumerzen, wird untergraben, wenn zahlreiche Länder das Übereinkommen nicht spürbar anwenden. So wird Korruption ermöglicht, unter der nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch ehrliche Unternehmen leiden."

Transparency International fordert von den Regierungsvertretern, die in dieser Woche am 50. OECD-Ministertreffen teilnehmen, ein 12-Monatsprogramm mit den folgenden Schritten:

- Regierungen, die Auslandsbestechung nicht oder kaum verfolgen, müssen Maßnahmenpläne und Zeitpläne zur Umsetzung vorlegen.

- Der OECD-Generalsekretär und der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe müssen sich mit den Regierungsspitzen dieser Länder treffen, um diese Pläne zu besprechen.

- Eine vollständige Prüfung zum aktuellen Sachstand muss beim nächsten OECD-Ministertreffen im Mai 2012 erfolgen.

- Die zuständige Arbeitsgruppe muss eine Liste der Regierungen veröffentlichen, die die Auslandsbestechung nicht oder kaum verfolgen. Dieses wäre auch ein klares Signal an Unternehmen, dass Geschäftsbeziehungen in diesen Ländern einer erhöhten Due Diligence unterliegen müssten.

Ergebnisse des OECD Progress Report 2011:

Kategorie Anteil am Länder Welthandel in % Aktive Umsetzung (7) 30% Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Schweiz, USA Teilweise Umsetzung (9) 20% Argentinien, Belgien, Finnland, Frankreich, Japan, Niederlande, Spanien, Südkorea, Schweden Geringe oder keine Umsetzung (21) 15% Australien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Griechenland, Irland, Israel, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn Rückfragehinweis:

Transparency International
Deborah Wise Unger
Tel: +49 30 343820 - 666 /-19

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