Gaßner: Breite Unterstützung für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft

Engagierte Diskussion bei Parlamentarischer Enquete zur Zukunft der GAP

Wien (OTS/SK) - Als "gut und informativ" bezeichnet SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner die gestrige Parlamentarische Enquete zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich". Eine deutliche Mehrheit - über alle Parlamentsfraktionen hinweg - gab es für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und die Feststellung, dass die Gelder für die Landwirtschaft "abgeholt" werden müssten. Positiv überrascht zeigte sich Gaßner auch über die breite Zustimmung zu den im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Themen wie Umschichtung der Agrargelder, mehr Gerechtigkeit in der Landwirtschaft, Einführung von Obergrenzen und eine gerechtere Abgeltung von Arbeitserschwernis, Arbeitsintensität und Arbeitsaufwand. ****

Alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der ÖVP sprachen sich für diese Ziele aus. "Es ist verwunderlich aber nicht überraschend, dass die Bauernfunktionäre innerhalb der ÖVP diesen von allen Fraktionen angenommen Punkten im Regierungsübereinkommen noch immer nichts abgewinnen können", so Gaßner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Einigkeit unter den SPÖ-TeilnehmerInnen bei der Enquete gab es vor allem hinsichtlich des verstärkten Einsatzes für mehr Arbeitsplätze und mehr Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum. "Wir müssen die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen rund 30.000 landwirtschaftliche Betriebe zusperren mussten, aufhalten", so Gaßner. Für SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, Ulrike Königsberger-Ludwig, muss die künftige Agrarpolitik als Gesellschaftspolitik gesehen werden. "Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit, daher muss auch die Förderstruktur transparent sein", so Königsberger-Ludwig. SP-Europaabgeordnete Karin Kadenbach unterstrich, dass eine nachhaltige Agrarpolitik weit über die klassische Agrarpolitik hinausgehen müsse und eng mit der Umwelt-, Regional- und Gesundheitspolitik verknüpft sei. "Die neue GAP muss Verteilungsgerechtigkeit an die erste Stelle stellen und die soziale Fragen viel stärker als heute thematisieren", so Kadenbach.

Der SPÖ-Agrarexperte Franz Hochegger unterstützte die Forderungen der SPÖ-PolitikerInnen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft und forderte von der Politik eine Trendwende, um die Abwanderung im ländlichen Raum aufzuhalten. "Die Menschen im ländlichen Raum brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur", so Hochegger. Maria Burgstaller, AK-Agrarexpertin wies in ihrem Statement darauf hin, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der bäuerlichen Einkommen nicht mehr aus der Landwirtschaft stamme, was zu einer hohen Abhängigkeit führe. "Neben der hohen Abhängigkeit sind die Einkommensunterschiede unter den Bäuerinnen und Bauern extrem hoch. Hier muss die Politik eingreifen", so Burgstaller, die in diesem Zusammenhang eine Umschichtung der EU-Gelder forderte. "Die europäischen EU-Agrargelder müssen von der ersten EU-Säule in die zweite umgeschichtet werden, um Daseinsvorsorge, Mobilität, Aus- und Weiterbildung und Kinderbetreuungseinrichtungen stärker zu fördern", so die AK-Expertin.

Ernst Halbmayr (Freie Milch Austria), Fraktionsexperte der SPÖ, ergänzte die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit mit der Kritik an der eklatanten Ungleichbehandlung der Grünlandbetriebe gegenüber dem Ackerbau. "Die Grünlandbetriebe sind für den Erhalt einer differenzierten Kulturlandschaft wichtig, diesem Umstand muss Rechnung getragen werden", so Halbmayr. Gerhard Hovorka (Bundesanstalt für Bergbauernfragen) betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Berglandwirtschaft. "Wir müssen von der Flächenförderung weg zu einem System der Förderung nach einem Modell der standardisierten Arbeitszeit kommen", so Hovorka. Daneben wurde von den zahlreichen Fraktionsexpertinnen und -experten der SPÖ Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Jugendlichen und MigrantInnen gefordert, außerdem die Absicherung und Weiterentwicklung der Interessen der ArbeiterInnen in der Lebensmittelindustrie. Außerdem warnte ein Fraktionsexperte, dass die fortschrittlichen Tierhaltungsnormen durch Dumpingpreise aus weniger am Tierschutz orientierten Ländern konterkariert werden könnten.

Kritik gab es am ÖVP-Landwirtschaftsminister, der bereits mittags die hochkarätig besetzte parlamentarische Enquete verlies. Laut einer APA-Aussendung zeichnete der Landwirtschaftsminister, während im Plenarsaal engagiert über die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in Österreich diskutiert wurde, ein Geschirrspülmittel einer Lebensmittelkette aus und löste damit Verwunderung aus. Insgesamt wurde der Enquete aber von allen Beteiligten ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Es herrschte beinahe über alle Parteiengrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass mehr Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und eine verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum die wichtigsten Fragestellungen einer nachhaltigen Agrarpolitik sein muss", resümiert SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner. (Schluss) ah/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004