LR Dobernig: Rechnungsabschluss 2010 reduziert Neuverschuldung deutlich

Restriktiver Budgetvollzug trägt auch im Jahr 2010 Früchte - Reform- und Sparkurs des Landes wird fortgesetzt

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten für das Jahr 2010 von Finanzreferent LR Harald Dobernig vorgelegt. Der Rechnungsabschluss wurde vom Regierungskollegium zur Kenntnis genommen und zur Beschlussfassung an den Kärntner Landtag weitergeleitet.

"Das Rechnungsjahr 2010 kann als ein erfolgreiches Haushaltsjahr abgeschlossen werden. Es war mir ein Anliegen, beim Budgetvollzug restriktiv vorzugehen. Mein Dank gilt den Regierungskollegen dafür, dass sie den derzeit notwendigen Spargedanken weitestgehend mitgetragen haben", sagte Dobernig. Er kündigte eine Fortsetzung des Reform- und Sparkurses in Kärnten an.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rund 3 Mrd. Euro, wobei 585,9 Mio. Euro davon auf die Forderungsabschreibung hinsichtlich der in den Jahren 2005 bis 2009 vom Land Kärnten an die Kabeg zur Abgangsdeckung bzw. zur Investitionsfinanzierung gewährten Darlehen entfallen.

Das Nettodefizit des Jahres 2010 beläuft sich unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von 30 Mio. Euro auf 158 Mio. Euro, was 0,99 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Durch einen restriktiven Budgetvollzug ist es damit gelungen, die Nettoneuverschuldung von den im Landesvoranschlag 2010 beschlossenen 246 Mio. Euro um fast 90 Mio. Euro zu reduzieren. Die Finanzschulden des Landes Kärnten belaufen sich auf 1,1 Mrd. Euro, die Gesamtverschuldung unter Berücksichtung der außerbudgetären Schulden beträgt 2,3 Mrd. Euro.

Das gute Haushaltsergebnis ist neben dem restriktiven Budgetvollzug unter anderem auf die Einnahmenzuwächse bei den Steuerertragsanteilen, auf die günstige Zinsentwicklung und einen verringerten Ausgabenüberhang im Bereich der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen zurückzuführen. Auch die 15prozentige Kreditsperre auf Ermessensausgaben trug zur deutlichen Ergebnisverbesserung bei.

Der Schwerpunkt der Ausgaben des Jahres 2010 liegt neben der Verwaltung beim Gesundheitsbereich, für den 387 Mio. Euro aufgewendet wurden. Die Ausgaben für Erziehung, Unterricht und Schulen belaufen sich auf 369 Mio. Euro, knapp dahinter folgen die Aufwendungen für Soziale Wohlfahrt (Soziales und Pflege) mit 359 Mio. Euro. Die weiteren großen Ausgabenblöcke sind der Wohnungsbau mit 175 Mio. Euro und der Bereich Straßen mit 131 Mio. Euro, erklärt der Finanzreferent.

Der Nettogebarungsabgang der Kabeg, welcher im Rechnungsabschluss enthalten ist, beläuft sich auf 233 Mio. Euro, wovon 30 Prozent auf die Gemeinden umgelegt werden. Die Unterstützung verschiedenster Infrastrukturprojekte aus Landesmitteln stellt im Jahr 2010 einen signifikanten Schwerpunkt dar. So wurden etwa Mittel für das Burgenprojekt Friesach, für die Ballsspielhalle Bleiburg, für die Jugendgästehäuser in Weißbriach und Sirnitz oder für den Bahnhofvorplatz in Villach zur Verfügung gestellt.

"In Kärnten haben wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zum Bund die Notwendigkeit der Budgetsanierung frühzeitig erkannt. Durch die Verwaltungsreform, den selektiven Einstellungsstopp und viele weitere Maßnahmen schaffen wir 2010 erstmals eine Trendwende bei den Personalkosten. Es ist auch gelungen, die Zuzahlungsverpflichtung bei den Landeslehrern abzusenken", so Dobernig.

Man werde den Weg fortsetzen, bei den Strukturen und der Verwaltung zu sparen, ohne dass es die Kärntnerinnen und Kärntner bei ihren Leistungen spüren. "Gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Budgetprogramm bis 2014 können wir die Verschuldung im budgetären und außerbudgetären Bereich bereits um insgesamt 981 Mio. Euro reduzieren", so der Finanzreferent.

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