Bures: 1,4 Mrd. Euro Einsparung beim Autobahnbau - "Intelligente Planung als angewandte Verwaltungsreform"

Ministerrat beschließt Novelle zum Bundesstraßengesetz

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat heute die Novelle zum Bundesstraßengesetz als Tischvorlage in den Ministerrat eingebracht. Damit wird für die ASFINAG ein Einsparungsvolumen von 1,4 Mrd. Euro realisiert. Zugleich wird der bedarfsgerechte Straßenausbau mit einer raschen Entlastung der Anrainer sichergestellt. Für die Verkehrsministerin ist diese Art von intelligenter Verkehrsplanung auch ein Beispiel für die angewandte Verwaltungsreform: "Wir erfüllen gemeinsam die Verantwortung, die Verkehrswege genau so auszubauen, dass sie dem Bedarf der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt entsprechen - und dass jeder Euro sorgfältig und sparsam eingesetzt wird." ****

Konkret werden die A 26 Nord (OÖ), A 23 Hirschstetten - Haidjöchl (Wien), A 24 Verbindungsspange Rothneusiedl (Wien) und die S 31 Süd bis Staatsgrenze (Burgenland) aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen. Gleichzeitig mit der Herausnahme der S 31 Süd bzw. des inneren Teils der A 23 werden dem Land Burgenland sowie der Stadt Wien für die Errichtung als Landesstraße Sonderzuschüsse, fällig nach Baufortschritt, gewährt.

Verkehrsministerin Doris Bures sieht darin eine Win-Win-Situation für Bund, ASFINAG und die Länder: "Es muss nicht jede Straße eine Autobahn sein, und nicht jede Autobahn muss in der XXL-Variante gebaut werden. Wir haben hier eine neue Qualität in der Verkehrsplanung erreicht, wo wir nicht Kosten auf den jeweils anderen abschieben, sondern Bund, ASFINAG und Länder gemeinsam die beste Lösung erarbeiten. Und die beste ist eben die mit der größten Kosteneffizienz."

"Als wir diese Lösung erarbeitet haben, stand nicht die Frage im Vordergrund, wie man Kosten auf den jeweils anderen abwälzen kann", betont die Ministerin, "denn das wäre kein Sparen. Wenn es um öffentliche Mittel geht, gibt es nur einen Zahler - und das ist nicht der Bund oder die Länder, sondern der Steuerzahler."

Zugleich weist die Ministerin darauf hin, dass die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Im aktuellen ASFINAG-Bauprogramm 2011-2016 sind 6,5 Mrd. Euro vorgesehen. "Gerade weil wir sorgfältig wirtschaften, schaffen wir Spielräume für die Investitionen in die Sicherheit", sagt Bures. Zum Vergleich: 1,4 Mrd. Euro entsprechen sechsmal der Summe, die für die zweite Röhre des Tauerntunnels inklusive Generalsanierung der ersten Röhre aufgewendet wurde.

Im Vorjahr wurden alle Projekte der ASFINAG einer Evaluierung unterzogen. Überprüft wurden der verkehrliche Bedarf auf Basis der neuen Verkehrsprognose und die Kosteneffizienz einer Realisierung als Bundesstraßen (Autobahn oder Schnellstraße). Dabei hat sich herausgestellt, dass den genannten Straßenteilen nicht jene Bedeutung zukommt, die eine Verwirklichung als Bundesstraßen notwendig macht. In der Folge haben BMVIT, ASFINAG und die Bundesländer gemeinsam die günstigeren Varianten entwickelt.

Projekte und Einsparungen Im Detail:

  • Realisierung A 23 innerer Teil als Landesstraße (Kosten 231,6 Mio. Euro), entspricht einer Einsparung von 436,4 Mio. Euro gegenüber einer Errichtung als hochrangige Verbindung (668 Mio. Euro).
  • Realisierung S 31 Süd als Landesstraße (Kosten 37 Mio. Euro), entspricht einer Einsparung von 83 Mio. Euro gegenüber einer Errichtung als hochrangige Verbindung (120 Mio. Euro).

Bei beiden Vorhaben, die schon im Bauprogramm der ASFINAG enthalten waren, summieren sich die Einsparungen auf 519,4 Mio. Euro. Die Projekte A 26 Nord und A 24 wären erst für einen Zeitpunkt nach dem aktuellen Bauprogramm, das bis 2016 läuft, vorgesehen. Die Einsparungen belaufen sich nach heutigen Stand auf geschätzte 490 Mio. Euro in Wien bei der A 24 und 400 Mio. Euro Oberösterreich bei der A 26 Nord. In Summe bringt die Änderung im Bundesstraßengesetz also eine Einsparung von 1,4 Mrd. Euro. (Schluss)

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