Pilz: Vier Fragen an ÖVP-Obmann Spindelegger zu "Affäre Hahn"

Grüne senden Weber-Gutachten an EU-Kommissionspräsident Barroso

Wien (OTS) - "Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat angesichts der Strasser-Affäre einen moralischen Neubeginn seiner Partei angekündigt. Mit dem 'Fall Hahn' erhält er jetzt die Chance, den Beweis anzutreten", erklärt der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, und richtet vier Fragen an Spindelegger:

1. Verlangen Sie von Ihrem Parteifreund Hahn die schnelle Entkräftung aller Vorwürfe?
2. Werden Sie für den Fall, dass Hahn die Vorwürfe nicht entkräften kann, seinen Rücktritt als EU-Kommissar fordern?
3. Gelten im 'Fall Hahn' für die ÖVP die Standards, die im Fall "Guttenberg" für die CDU gegolten haben?
4. Können Sie garantieren, dass nach Strasser, Pirker und Hahn nicht noch weitere ÖVP-Politiker das Ansehen der EU schädigen?

Spindelegger hat öffentlich erklärt, dass er sich zu dieser Affäre nicht äußern könne, weil er das Weber-Gutachten noch nicht gesehen habe. "Spindelegger kann geholfen werden: Das Gutachten ist ihm gerade übersandt worden", erklärt Pilz. Das Weber-Gutachten wurde heute auch an EU-Kommissionspräsident Barroso gesandt. "Die Grünen werden auch das Europäische Parlament nutzen, um die 'Affäre Hahn' in Brüssel zu klären", erläutert Pilz.

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