Berlakovich: Agrarpolitik im Einklang mit der Natur sicherstellen EU-Kommission will neues Fördersystem mit fünf verschiedenen Prämien

Wien (PK) - Die Parlamentarische Enquete zur Zukunft der EU-Agrarpolitik wurde mit Stellungnahmen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sowie des Vertreters der EU-Kommission, Klaus-Dieter Borchardt, und der EU-Ratspräsidentschaft, Zsolt Horvath, fortgesetzt. Es folgten weiters Referate von österreichischen Mitgliedern des EU-Parlaments und des Nationalrats.

BM Berlakovich: Österreichs Landwirtschaft ist Vorbild für Europa

Das Jahr 2011 sei ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik und auch für Österreich, weil es um die Frage gehe, ob die Nahrungsmittelindustrie in Europa in Richtung Massenproduktion oder in Richtung ökologische nachhaltige Landwirtschaft geht, sagte Bundesminister Nikolaus Berlakovich.
In diesem Zusammenhang zitierte Berlakovich EU-Kommissionspräsident Barroso, der Österreich gelobt und dessen Agrarpolitik als ein Vorbild für Europa dargestellt hat. Österreich verfüge nach wie vor über eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, der es gelinge, die Produktion auch in alpinen Extremlagen aufrechtzuerhalten. Er wolle keine Gentechnik in der Landwirtschaft, hielt auch Berlakovich fest und unterstrich sein Eintreten für die Entscheidungsfreiheit jedes EU-Mitgliedslandes, was auf seinen Äckern passiert.

Österreich sei Weltmeister im Biolandbau und verfüge zugleich über eine der jüngsten und zugleich weiblichsten Landwirtschaften Europas. Zudem gelinge es Österreich, mehr Geld aus den
agrarischen Fördertöpfen der EU zurückzubekommen als es dorthin einzahle, führte Berlakovich mit Stolz aus.

Die Herausforderung bestehe nun darin, die Agrarproduktion zu steigern, um die wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. Dabei setzt der Landwirtschaftsminister auf einen evolutionären
Weg in der europäischen Agrarpolitik, der den Bauern und Bäuerinnen ab 2014 ebenso Sicherheit bieten soll wie den KonsumentInnen. Es gelte, durch faire Erzeugerpreise eine starke europäische Landwirtschaft zu erhalten, die Bio-Produktion auch
in der EU zu stärken und der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, durch die Produktion von erneuerbaren Energieträgern am Atomausstieg mitzuwirken. Ende Juni wird die EU darstellen, wie
viel Geld für die neue GAP zur Verfügung stehen wird. Finanzielle Fragen seien wichtig, weil die Netto-Zahler weniger beitragen wollen, die Länder im Osten höhere Förderungen verlangen und der Finanzkommissar die aus der Sicht des österreichischen Landwirtschaftsminister falsche Ansicht vertrete, dass der Anteil des Agrarbudgets in Europa sinken müsse. Er wolle Allianzen mit anderen EU-Mitgliedsländern bilden, mit Frankreich und
Deutschland sowie mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn,
um in Europa eine Agrarproduktion im Einklang mit der Natur auch
in Zukunft sicherzustellen, schloss Berlakovich.

Klaus-Dieter Borchardt: Eine neue GAP ohne Geld ist unmöglich

Der in der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Generaldirektor Klaus-Dieter Borchardt,
der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vertrat, sprach
sein Bedauern darüber aus, dass er den Teilnehmern der Enquete
das vielfach verlangte Papier mit Reformvorstellungen der
Kommission für die GAP nicht vorlegen konnte.

Stattdessen wies Borchardt auf die Grundlagen des europäischen Agrarmodells hin: Versorgung der EuropäerInnen mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, Schutz der natürlichen Ressourcen, vitale Entwicklung der ländlichen Räume und Erhaltung der Kulturlandschaften. Voraussetzung dafür ist für Borchardt eine flächendeckende, wettbewerbsfähige, marktorientierte Landwirtschaft, die über entsprechende finanzielle Mittel
verfügt. Eine entschiedene Absage erteilte der EU-Generaldirektor Vorschlägen zur Renationalisierung der Agrarpolitik, weil dies einen Subventionswettlauf und einen Zerfall des Binnenmarkts zur Folge hätte. Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln bei gleichzeitiger Orientierung auf Tierschutz, Klimaschutz und Umweltschutz liefere der Markt mit seinen Preisen nicht, daher tritt die europäische Kommission
dafür ein, die Direktzahlungen an die Bauern fortzusetzen, neue Formen der Direktzahlungen zu entwickeln und das System insgesamt gerechter zu gestalten. Das einheitliche System soll in allen Mitgliedstaaten gelten, es soll aber keine EU-einheitliche
Prämie, sondern ein Korridor mit mehr Konvergenz zwischen den unterschiedlichen Niveaus der Direktzahlungen kommen.

Das neue System sieht fünf verschiedene Zahlungen vor:
Betriebsprämien, für die weiterhin das Cross Compliance System gilt, Zahlungen für bestimmte Umweltleistungen, Prämien für standortbedingte Nachteile, Zahlungen an KleinerzeugerInnen sowie gekoppelte Zahlungen unter klar definierten Voraussetzungen. Bezugsberechtigt sollen aktive LandwirtInnen sein, zu denen laut Borchardt ausdrücklich auch NebenerwerbslandwirtInnen zählen werden. Bei der Gesamthöhe der Direktzahlungen wird eine
Deckelung pro Betrieb vorgesehen, wobei allerdings die tatsächlichen Arbeitskräftekosten berücksichtigt werden.

Die zweite Säule soll für "grünes Wachstum" stehen und sich an den Zielen der Strategie 2020 ausrichten. Die Achsenstruktur soll aufgegeben werden, wobei als allgemeine Zielorientierung der
Erhalt der Agrarbetriebe, Ressourceneffizienz, erneuerbare
Energien, Senkung der Treibhausgase, der Schutz und die
Ausweitung von Ökosystemen und die Nutzung des
Wachstumspotentials ländlicher Gebiete in Frage kommen.

Vorhersagen zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik seien derzeit nicht möglich, die Kommission wird ihre diesbezüglichen Zahlen am 30. Juni vorlegen, kündigte Direktor Borchardt an, klar sei aber, dass eine GAP-Reform ohne Geld nicht möglich sein
werde.

Zsolt Horvath: GAP-Reform hat für EU-Präsidentschaft Priorität

Zsolt Horvàth, stellvertretender Staatssekretär im Ministerium für ländliche Entwicklung, vertrat den ungarischen Minister
Sandor Fazekas, den aktuellen Vorsitzenden des EU-Agrarministerrates. Zsolt Horvàth teilte den Mitgliedern der Enquete mit, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Agrardossiers über die Zukunft der GAP "mit höchster Priorität" behandle. Die Landwirtschaft ist für Ungarn ein strategischer Sektor und ein Grundwert der Entwicklung Europas. Daher sei es
von großer Bedeutung, dass das Schlussdokument der Ratspräsidentschaft über die Zukunft der GAP am 17.3.2011 von 20 Mitgliedstaaten angenommen worden ist. Die Schlussforderungen bringen das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft zum
Ausdruck: Ein starkes Europa braucht im Interesse aller europäischen BürgerInnen eine starke gemeinsame Agrarpolitik.

Hauptziele der künftigen GAP sind die Bereitstellung
ausreichender gesunder Lebensmittel in hoher Qualität zu zugänglichen Preisen; die intelligente Förderung natürlicher Ressourcen und die Vermeidung von Umweltschäden, sowie die Bewältigung des Klimawandels und die Gewährleistung der Tierwohlfahrt. Die ländlichen Räume sollen, so Horvàth, in der gesamten EU ausgewogen entwickelt werden.

Weiters hob der Staatssekretär namens des ungarischen EU-Präsidentschaft hervor, dass die künftige GAP gemeinsame Politik bleiben soll und die beiden Säulen beibehalten werden. Das System soll vereinfacht werden, verlangte Horvàth und hielt fest, dass
die Direktzahlungen anerkannt bleiben müssen. Die direkten Einkommensbeihilfen sollen aber gerechter verteilt werden. Beibehalten werden die Marktausrichtung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Der Einkommensrückgang der Bauern und Bäuerinnen sei zu stoppen und deren Umweltbeiträge zu stärken. Die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP habe sich bewährt. In den Schlussfolgerungen werde auch die Notwendigkeit unterstrichen,
auf die Bedürfnisse von JunglandwirtInnen einzugehen, Direktverkäufe zu fördern und die Kohärenz verschiedener Politikbereiche bei der Entwicklung des ländlichen Raums zu stärken.

Karin Kadenbach: Entwicklung der Lebensqualität im ländlichen
Raum

Europaabgeordnete Karin Kadenbach (S) sah die Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik weit über die klassische Agrarpolitik hinausgehen und eng mit der Umwelt-, Regional- und Gesundheitspolitik verknüpft. Die neue GAP solle auch den Anforderungen der Verteilungsgerechtigkeit entsprechen und eine starke soziale Dimension aufweisen, sagte die Europaabgeordnete.

Der ländliche Raum soll die Möglichkeit haben, gesunde Lebensmittel zur Verfügung zu stellen und sich selbst als ein Lebensraum mit hoher Lebensqualität entwickeln können. Das
brauche eine Politik, die über Agrarpolitik hinausgehe und dafür sorge, dass die jungen Menschen in allen Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum ihre Zukunft sehen. Karin Kadenbach unterstrich
die Notwendigkeit, Lebensmittel mit höchster Qualität zu produzieren, die Kennzeichnung der Lebensmittel zu verbessern und Herkunftsbezeichnungen einzuführen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Produzenten in ihrer Region zu solidarisieren. Zu achten sei auch auf die Biodiversität, auf Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Der Kohäsionspolitik im ländlichen Raum wies auch Abgeordnete Kadenbach große Bedeutung bei und sprach sich dafür aus, eine GAP zu gestalten, die eine Win-Win-Situation für den ländlichen Raum in Europa schafft.

Elisabeth Köstinger: Agrargelder sind Leistungsabgeltungen

MEP Elisabeth Köstinger (V) meinte, bei Agrargeldern handle es
sich nicht um Sozialleistungen, vielmehr sei dies als eine Leistungsabgeltung zu begreifen, denn die Bäuerinnen und Bauern sorgten für die Ernährung der Bevölkerung, diese Gelder seien mithin eine Honorierung, uns mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Die Landwirtschaft stehe weltweit vor großen Herausforderungen, eine davon sei es, sich der kommenden Generation von
LandwirtInnen anzunehmen. Man müsse sehen, wie man Anreize
schaffe, auch die Jungen zu ermutigen, in diesem Sektor tätig zu bleiben bzw. zu werden. Nur so könne man das Leben im ländlichen Raum auch künftig garantieren.

Österreichs Agrarpolitik sei sehr ökologisch ausgerichtet, das sollte im Rahmen einer künftigen Agrarreform auch entsprechend gewürdigt werden, gehe es doch darum, den ländlichen Raum zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Insgesamt brauche es ein starkes europäisches Sicherheitsnetz, um dramatische Situationen auf den Agrarmärkten zu verhindern. Das Agrarbudget müsse also in vollem Umfang erhalten und richtig verteilt werden, schloss die Rednerin.

Andreas Mölzer: Agrarpolitik ist Fall für gelebte Solidarität

MEP Andreas Mölzer (F) vermisste langfristige Perspektiven in der Agrarpolitik und konstatierte eine weitere Kompetenzverschiebung
in Richtung Brüssel. Dessen Pläne würden das Ende der agrarischen Selbstversorgung bedeuten und die Grundlage für künftige Nahrungsengpässe bilden. Die verfehlte Agrarpolitik der EU würde die Existenz der heimischen Landwirte akut gefährden.

Es brauche vielmehr eine Agrarpolitik, die sich das Ziel setze, bäuerliche Arbeitsplätze zu erhalten, die Jugend im ländlichen Raum zu halten und die Versorgung der Bevölkerung mit
ansprechenden Nahrungsmitteln sicherzustellen. Dazu müsse die bisherige Politik freilich grundlegend geändert werden, denn
diese bewirke, dass nur die größten Betriebe überlebten, was zum Nachteil der KonsumentInnen sei. Gefördert sollten nicht
Industrie- und Handelsbetriebe sowie Großgrundbesitzer und Interessensvertretungen werden, sondern echte LandwirtInnen, wozu
es eine Renationalisierung der Agrarpolitik brauche, denn nur so könne die heimische Landwirtschaft überleben. Agrarpolitik sei mithin ein klarer Fall für gelebte Subsidiarität.

Wolfgang Pirklhuber: Offen über Förderobergrenzen diskutieren

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warb für mehr Gerechtigkeit
in der Agrarpolitik, wozu es auch einen Ausgleich zwischen den einzelnen Landwirtschaften geben müsse. Es dürfe nicht sein, dass Bäuerinnen und Bauern mit Almosen abgespeist würden, während anderswo Millionen ausgegeben würden. Man müsse offen, ehrlich
und transparent über Förderobergrenzen diskutieren, denn damit
der Agrarmarkt funktioniere, brauche es Wettbewerbsgerechtigkeit, und dazu müssten die Kleinbetriebe fair behandelt werden.

Im Übrigen spreche der Weltagrarbericht ganz klar aus, was die Agrarpolitik der Zukunft brauche. Nur, wenn die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika und Asien entsprechend unterstützt
werde, könne die Ernährung der Weltbevölkerung sichergestellt werden. In Europa brauche es einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft auf Basis der Gentechnikfreiheit.

Gerhard Huber: Klare und transparente Kennzeichnungen

Abgeordneter Gerhard Huber (B) meinte, man müsse auch in Österreich die Hausaufgaben erledigen. Es sei ökonomisch nicht mehr rentabel, als Bauer oder Bäuerin zu arbeiten, weshalb es dringend einer Änderung der vorherrschenden Politik bedürfe.
Zudem seien die KonsumentInnen verunsichert, da sie nicht mehr nachvollziehen können, welche Nahrungsmittel sie beziehen. Daher brauche es klare und transparente Kennzeichnungen.

Man brauche eine konkrete Agrarpolitik, wozu ein Umdenken nötig sei. So müsste es möglich sein, dass die heimischen LandwirtInnen auch auf Stalldächern Photovoltaik-Anlagen anbringen dürften. Mit einer klaren Gütesiegelregelung würden zudem die heimischen Produkte herausragen, womit auch künftig die Autarkie auf diesem Sektor erhalten werden könnte. Würde die Eigenversorgung sichergestellt, dann hätte die Landwirtschaft wieder Zukunft. (Fortsetzung Enquete)

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