Resolution der GÖD-Bundeskonferenz vom 23. Mai 2011

Wien (OTS) - Österreich konnte die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich besser bewältigen als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigungsquote steigt und die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück. Diese positive Entwicklung, die zu deutlich höheren Staatseinnahmen als erwartet führt, ist auch ein Verdienst der professionell und qualitätsvoll arbeitenden öffentlich Bediensteten in Österreich. Wie zahlreiche Statistiken (u.a. von der OECD) belegen, ist der Öffentliche Dienst in Österreich im internationalen Vergleich schlank aufgestellt, erbringt effizient höchst effektive Leistungen und hat in allen Bereichen bestens qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Um dieses hohe Niveau halten und ausbauen zu können, ist es notwendig optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat stets darauf hingewiesen, dass Modernisierung ein andauernder Prozess ist. Zentrale Forderungen der GÖD sind in diesem Kontext zu sehen und dulden keinen Aufschub mehr. Insbesondere sind daher folgende Themen umgehend zu behandeln:

Dienstrecht neu

Ein neues Dienstrecht samt neuer Besoldungsstruktur ist in allen Bereichen absolut notwendig, um den künftigen Anforderungen am Arbeitsmarkt gerecht zu werden und junge, qualifizierte Kolleginnen und Kollegen ansprechen zu können.

Am 5. März 2010 wurde im Zuge einer politischen Verhandlungsrunde vereinbart in drei Arbeitsgruppen ("Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor willkürlichem, unbilligem Einfluss", "Aus- und Fortbildung" sowie "Bauprinzipien einer zukünftigen Besoldung") die Basisarbeit zu leisten, damit zeitnahe eine legistische Umsetzung erfolgen kann. Seit Monaten fand keine Arbeitsgruppensitzung mehr statt. Stattdessen wurde verkündet, dass ohnehin kein Geld für die Umsetzung dieses Projektes vorhanden sei.

Die GÖD fordert mit Nachdruck die Arbeitsgruppensitzungen mit dem Ziel wieder aufzunehmen möglichst rasch in die legistische Umsetzungsphase eintreten zu können.

Bachelor

Auf europäischer Ebene wurde bereits im Jahre 1999 vereinbart bis Ende 2010 die sog. "Bolognaarchitektur" (Bachelor, Master, PhD) umzusetzen. Dazu gehört auch die dienst- und besoldungsrechtliche Bewertung des ersten akademischen Grades "Bachelor" für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. Diese Einstufung hat weit über den Öffentlichen Dienst hinaus Bedeutung für die Akzeptanz dieser neuen Ausbildungsstruktur im tertiären Bildungsbereich. Die Arbeitsgruppe konnte sich zu diesem wichtigen Thema auf kein gemeinsam getragenes Modell einigen. Ein Dissenspapier wurde vorgelegt.

Die GÖD fordert, dass eine Einstufung (Ernennung) der Bachelorabsolventinnen und -absolventen entsprechend der Ausbildungsdauer und der akademischen Qualifikation in die akademische Besoldung greifen können muss.

Reisegebührenordnung

In der politischen Verhandlungsrunde am 5. März 2010 wurde auch vereinbart ab dem 2. Quartal 2010 ein neues Reisegebührenrecht zu verhandeln. Diese Zusage wurde nicht eingehalten.
Die GÖD fordert die Einhaltung dieser politischen Zusage und Verhandlungen auf Beamtenebene unverzüglich aufzunehmen.

Polizei und Justizwache

Die berechtigte Forderung der Kolleginnen und Kollegen im Exekutivbereich nach einem Zeitkontomodell, das für die Lehrerinnen und Lehrer bereits verwirklicht wurde, ist endlich umzusetzen. Die diesbezüglich letzte Verhandlungsrunde hat am 2. November 2010 stattgefunden. Das widerspricht der politischen Zusage vom 5. März 2010!

Die Gewaltbereitschaft gegen Exekutivorgane hat drastisch zugenommen. Immer häufiger werden Kolleginnen und Kollegen von Personen verletzt, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass eine übertragbare Krankheit vorliegt. In solchen Fällen ist eine verpflichtende Blutabnahme bei den Tätern vorzusehen (siehe auch Regierungsprogramm). Die bisherigen Bemühungen sind im "Kompetenzwirrwarr" zwischen den Ministerien gescheitert.
Die GÖD fordert das Zeitkontomodell im Exekutivbereich - entsprechend der politischen Zusage vom 5. März 2010 - endlich umzusetzen.

Weiters wird der Herr Bundeskanzler aufgefordert zwischen den Ministerien koordinierend einzugreifen, damit die verpflichtende Blutabnahme gesetzlich geregelt werden kann.

Lehrerinnen und Lehrer

Das österreichische Bildungswesen hat dafür zu sorgen, dass jeder junge Mensch entsprechend seiner Eignungen und Neigungen seinen Bildungsweg frei wählen kann und das optimale Bildungsangebot und die bestmögliche Förderung seiner Fähigkeiten angeboten bekommt. Es sind moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze an Schulen einzurichten und die Rahmenbedingungen sind zu verbessern. Wichtig ist, dass unsere künftigen Lehrerinnen und Lehrer, die wesentliche Träger des Bildungssystems sind, geeignete Ausbildungsstrukturen vorfinden. Daher muss die Ausbildung eine gleichwertige Qualifizierung aller Lehrerinnen und Lehrer auf "Master"-Ebene beinhalten. Das neue Besoldungsrecht mit höheren Anfangsbezügen hat auch die gestiegenen Anforderungen der Lehrerinnen und Lehrer abzubilden. Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist dabei kein Thema.

Die GÖD fordert diese Rahmenbedingungen unter Einbindung der internen Expertinnen und Experten und Berücksichtigung des großen Erfahrungsschatzes der Dienstnehmervertretung zu gestalten und einvernehmlich und zügig umzusetzen.

Universitäten

Die chronische Unterfinanzierung der österreichischen Universitäten ist ein öffentliches Ärgernis. Die Fortschreibung der Mittelzuteilung für die Jahre 2013 bis 2015 in unzureichender Höhe, so wie sie für die Jahre 2010 bis 2012 vorgesehen ist, wird von der GÖD strikt abgelehnt.

Die GÖD verlangt im Rahmen der Budgetverhandlungen, die im Herbst 2011 zur Ausgestaltung des Budgetrahmens zu führen sind, eine signifikante Erhöhung der Gelder für die Universitäten und für die an den Unis beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

KV-Verhandlungen für ausgegliederte Museen und Nationalbibliothek Vergangene Woche konnte eine Verhandlungsperspektive für die Aufnahme von KV-Verhandlungen für die Beschäftigten der ausgegliederten Bundesmuseen und der Nationalbibliothek vereinbart werden.

Justiz

Wesentliche Voraussetzung für ein tadelloses Funktionieren von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eine ausreichende Ressourcenzuteilung in allen Bereichen.

Eine allfällige politische Einflussmöglichkeit auf den Gang von Strafverfahren unterminiert das Vertrauen in die Justiz und ist zu verhindern. Die begonnen Gespräche über alternative Lösungskonzepte zur bestmöglichen Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sind fortzuführen. Weiters sind in allen Bereichen, auch im Bereich der Justizverwaltung sowie der Rechtspflegerinnen und -pfleger, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen damit Verfahren in einer einem Rechtsstaat angemessenen Dauer abgeschlossen werden können.

Landesverteidigung

Die Entscheidung über ein Wehrsystem darf keine ideologische Frage sein oder nach Gesichtspunkten der medialen Akzeptanz getroffen werden. Das Wehrsystem muss die staatliche Souveränität nach außen sicherstellen und bei inneren Notfällen und Zwangslagen zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Logischer Ausgangspunkt für die Frage, welches Wehrsystem für Österreich das bestgeeignete ist, sind die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben des Bundesheeres, also die drei Inlandsaufgaben Militärische Landesverteidigung, Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz und Katastrophenassistenz sowie die solidarischen Friedenseinsätze im Ausland.

Die GÖD fordert eine Versachlichung der Debatte sowie ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht.

Landesverwaltungen

Die GÖD ist bereit in den Landesverwaltungen notwendige und sinnvolle Reformen mitzugestalten. Allerdings sind die Grundprinzipien erfolgreicher Reformprozesse unabdingbar einzuhalten. Das bedeutet die Betroffenen in die Prozesse einzubinden und die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten.

Reformen können nur erfolgreich umgesetzt und von der Kollegenschaft akzeptiert werden, wenn die Reformprozesse einvernehmlich mit der Dienstnehmervertretung ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Pensionistinnen und Pensionisten

In der politischen Verhandlungsrunde vom 5. März 2010 wurde vereinbart, im Herbst 2010 Gespräche bezüglich Pensionssicherungsbeitrag zu beginnen. Diese Terminzusage wurde nicht eingehalten.

Die GÖD fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages im Sinne des Regierungsprogramms. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind umgehend aufzunehmen.

Vorrang für Maßnahmen der Gesundheitsförderung

Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers sind verstärkt Maßnahmen für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu setzen.

Die GÖD fordert von der Bundesregierung dringend den Ausbau von Maßnahmen zur Gesundheitsprävention ein.

In vielen Bereichen ist der Arbeitsdruck durch eine restriktive Personalpolitik und zusätzlicher Arbeit in den letzten Jahren enorm angestiegen. Die Belastungsgrenzen sind vielfach bereits überschritten. Es sind daher Maßnahmen im Sinne einer profunden Aufgabenkritik zu setzen oder zusätzliche Ressourcen bereitzustellen.

Kaufkraft

In letzter Zeit häufen sich öffentliche Äußerungen aus dem Bereich der Industrie bzw. Wirtschaft, in denen ernsthaft behauptet wird die Krise sei durch zu hohe Löhne verursacht und es müsse bei den Gehalts- und Lohnverhandlungen Zurückhaltung geübt werden. Diesen plumpen Argumentationsketten ist entschieden entgegenzutreten. Selbstverständlich müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom steigenden Wirtschaftswachstum profitieren. Die Steigerung der Kaufkraft ist das beste Rezept um das Wirtschaftswachstum nachhaltig stabil zu halten.

Die GÖD stellt fest: zentrale politische Zusagen wurden nicht eingehalten. Dieses einseitige Abgehen von Zusagen widerspricht den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten und wird von der GÖD nicht akzeptiert.

Die GÖD fordert daher ehestens Verhandlungen zu den offenen Themen anzuberaumen!

Rückfragen & Kontakt:

Otto Aiglsperger, GÖD-Presse, Tel.: 01 / 53 454 - 233

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