"trend": Kursgewinnbesteuerung laut Studie zu teuer und unklar

Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie zur Kursgewinnbesteuerung bestätigt die Kritik der Banken.

Wien (OTS) - Ein von der Regierung beauftragtes Gutachten
bestätigt wesentliche Bedenken der Banken, was die neue Kursgewinnbesteuerung betrifft, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Kritisiert wird der Umsetzungszeitpunkt, die Kosten und vor allem der Tatsache, dass das Gesetz wesentliche Punkte, die Voraussetzung für die Einhebung der Steuer wären, nicht oder nur unklar regelt.
In den nächsten Tagen muss sich damit der Verfassungsgerichtshof auseinandersetzen. Angestrengt wurde die Verfassungsbeschwerde von den Geldinstituten, die hier mehrere Verfassungsbrüche wittern. Unter anderem sei das Gesetz nicht klar genug formuliert und belaste die Banken in einem noch nicht absehbaren Ausmaß. Um die Argumente der Banken zu entkräften, beauftragte die Bundesregierung die Züricher Unternehmensberatung "itopia" mit der Erstellung eines Gegengutachtens. Dieses liegt dem "trend" vor und bestätigt nun die Bedenken in wichtigen Punkten.
Für den Finanzsektor bringt das Gesetz eine einmalige Belastung im Ausmaß von knapp einer Viertelmilliarde Euro. Die laufenden Kosten von voraussichtlich mehr als 50 Millionen - diese haben ebenfalls die Institute zu tragen - werden zumindest in der Startphase die Steuereinnahmen übersteigen.

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