Spindelegger: "Österreich übernimmt Verantwortung für weltweite Förderung der Menschenrechte"

Österreich für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt.

Wien (OTS) - Am 20. Mai wurde Österreich mit 177 von 181 Stimmen von der UNO-Generalversammlung in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. "Dieses Wahlergebnis ist überzeugender Ausdruck der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Dass sich Österreich für diese Themen gerade auch während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat - auf der Basis eines breiten Dialogs mit Partnern aus aller Welt - so nachdrücklich engagiert hat, ist sichtlich gewürdigt worden. Jetzt liegt es an uns, diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter vertiefen", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses.

Österreich wird seine erste Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat am 19. Juni antreten. "Als Mitglied des Menschenrechtsrates stehen wir großen Herausforderungen gegenüber, wie vor allem die derzeitigen Ereignisse im arabischen Raum zeigen", betonte der Außenminister. "Wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen. Der Einsatz für Menschenrechte ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Der Menschenrechtsrat bietet uns ein Forum, gemeinsam mit unseren Partnern wichtige Schritte zur weltweiten Stärkung der Menschenrechte zu setzen."

Für seine Mitgliedschaft hat sich Österreich spezifische Schwerpunkte gesetzt. Der Förderung der Religionsfreiheit und dem Schutz religiöser Minderheiten kommt dabei besondere Bedeutung zu. "Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und vor dem weltweiten Anstieg von Gewalt und Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten dürfen wir nicht die Augen verschließen", so der Außenminister. "Dafür wollen wir vor allem den interkulturellen Dialog stärken und unsere Tradition des offenen Austausches weiter ausbauen."

Einen weiteren Schwerpunkt wird der Schutz von JournalistInnen und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit bilden. Den dritten Schwerpunkt legt Österreich auf die Rechte von Kindern. "Vor allem während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist es uns gelungen den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten maßgeblich zu stärken. Es ist mir ein persönliches Anliegen dieses Engagement nun auch im Menschenrechtsrat weiter zu führen", so der Außenminister.

Österreich hat sich im Rahmen seiner Kandidatur zu einer Reihe konkreter Vorhaben verpflichtet, sowohl auf internationaler Ebene als auch im innerstaatlichen Menschenrechtsschutz. "Wir gehen nunmehr daran, diese Vorhaben kontinuierlich umzusetzen", so Spindelegger abschließend.
Dem Menschenrechtsrat kommt eine zentrale Rolle zur internationalen Förderung und Stärkung der Menschenrechte zu. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nebenorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf eingerichtet. Er besteht aus 47 Mitgliedsländern, die jeweils für drei Jahre von der UNO-Generalversammlung in den Rat gewählt werden.

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