ÖGB-Foglar zu Spindelegger: Schieflage im Steuersystem beseitigen

In Bildung sind Mut und Tempo gefragt

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir wollen ein Steuersystem, das alle berücksichtigt, das jene entlastet, die überproportional beitragen -das sind vor allem die ArbeitnehmerInnen, das von jenen Beiträge einfordert, die es sich leisten können, und das insgesamt das bestehende Ungleichgewicht beseitigt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion auf Aussagen des neuen Obmannes der ÖVP, Michael Spindelegger.++++

"Jede Partei wird im ÖGB einen engagierten Partner haben, wenn es darum geht, das Steuersystem gerechter zu machen, insofern begrüßen wir, dass Spindelegger die Notwendigkeit einer Steuerrefom außer Streit stellt. Wir begrüßen weiters alle Vorschläge, die die ArbeitnehmerInnen entlasten, denn sie leisten über Lohn- und Umsatzsteuern mehr als zwei Drittel des Steueraufkommens."

"Die arbeitenden Menschen mussten in der Bewältigung der Finanzkrise die Hauptlasten tragen", sagt Foglar. "Jetzt erholt sich die Wirtschaft wieder, auch dank der richtigen Maßnahmen von Regierung und Sozialpartnern für den Arbeitsmarkt. Aber jetzt ist es Zeit, die Lasten gerechter zu verteilen", betont Erich Foglar. Die Aufgabe des ÖGB werde nun sein, im Hinblick auf kommende Verhandlungen der Regierung über ein neues Steuersystem darauf zu achten, dass die große Schieflage zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen und zu Gunsten der Vermögenden beseitigt werde. "Das ist gerade im Steuersystem notwendig, damit stärken wir die Kaufkraft und sorgen dafür, dass das Wirtschaftswachstum bei allen ankommt."

"In Bildungsfragen erwarten wir uns mehr Mut", so Foglar über Spindeleggers Aussagen dazu. "Was wir in der Bildungsdebatte weiters brauchen, ist mehr Tempo. Es geht darum, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf beste Ausbildung haben. Dafür muss es rasche Sofort-Maßnahmen geben, um Lese-, Schreib-, und Rechenkenntnisse zu verbessern, wie die Sozialpartner das bereits vorgeschlagen haben." Auch beim Thema Bildung werde der ÖGB den Regierungsparteien ein engagierter Partner zur Umsetzung der nötigen Reformen sein, "dafür muss aber auch die nötige Finanzierung sicher gestellt werden", so Foglar.

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