ÖVP-Bundesparteitag - Spindelegger II: ÖVP ist politische Heimat für alle, die etwas leisten - FOTO

Leistungsträger verteidigen - Neues Steuersystem: "Weniger, einfacher, leistungsgerechter"

Innsbruck, 20. Mai 2011 (ÖVP-PD) "Wie wird es den Kindern in zehn Jahren gehen? Welche Chancen und Möglichkeiten werden sie vorfinden, um ihre Stärken verwirklichen zu können", stellte der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zu Beginn seiner Rede die programmatische Frage und stellte klar: "Wir müssen auf die Eigenverantwortung setzen und endlich aufhören, allen alles zu versprechen", so Spindelegger, der betont: "Wir brauchen echte Antworten, die nicht auf Populismus und Umfragen beruhen." ****

"Wir sind ein Land, in dem zehn Prozent der Menschen 59 Prozent der Steuern zahlen. In dem zwei von acht Millionen den Sozialstaat finanzieren. In dem 30 Prozent Nettozahler in die Transfersysteme sind und 70 Prozent Nettoempfänger", macht der designierte ÖVP-Chef auf die Schieflage aufmerksam, "bei der wir eindeutig gefordert sind". Für Spindelegger ist klar: "Unsere Grundeinstellung beruht auf Leistung. Wir als ÖVP stehen für die, die etwas aufbauen wollen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die Leistung anerkennt, in der die Menschen das Beste von sich geben und nicht nur daran denken, das Beste für sich zu bekommen."

"Wir sind die politische Heimat für alle, die etwas leisten und etwas leisten wollen", so Michael Spindelegger, der einmal mehr betont: "Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft. Wir sind nicht die Partei der Superreichen, sondern des Mittelstandes! Wir werden nicht zulassen, dass die anderen den Mittelstand systematisch kaputtmachen. Der Mittelstand ist weder die Melkkuh
der Nation, noch der Ochse, der den Karren ständig aus dem Graben ziehen muss. Wir sind und bleiben die Verteidiger des Mittelstandes." Im Gegensatz zu SPÖ, FPÖ und Grünen will die ÖVP nicht wieder an der Belastungsschraube drehen: "Ich stehe dafür, die Leistungsträger unserer Gesellschaft entschlossen zu verteidigen", so Spindelegger, der sich einmal mehr für ein neues Steuersystem ausspricht, das unter dem Motto "Weniger, einfacher, leistungsgerechter" steht.

Weniger, weil die Abgabenquote einfach zu hoch ist. Einfacher, denn ein Steuersystem muss für jeden verständlich sein, nicht nur für die Steuerberater. Leistungsgerechter, denn fast 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Einkommenssteuer, bekommen aber zahlreiche Transferkosten. Der Mittelstand zahlt zwar mehr Steuern, bekommt aber weniger Transfers – "das ist nicht gerecht, das werden wir in einem neuen Steuersystem, das wir entwickeln, anders
machen", betont der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der Finanzministerin Fekter abschließend beauftragt, rasch ein gutes und schlüssiges Konzept vorzulegen.

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