Korun: Österreichs Sitz im UNO-Menschenrechtsrat für nationale Menschenrechtsarbeit nützen

Grüne erfreut über Wahl Österreichs

Wien (OTS) - "Ich freue mich sehr über die Wahl Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat und hoffe, dass es uns gelingen wird in der dreijährigen Amtszeit die zwei Schwerpunktsetzungen - Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und Religionsfreiheit - international ein gutes Stück voranzutreiben", meint Alev Korun, Obfrau des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, zur Wahl im UN-Menschenrechtsrat. "Als ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten international für Frauenrechte eingesetzt hat, würde es Österreich zudem gut anstehen, im Menschenrechtsbeirat Frauenrechte weiter zu forcieren, zumal Frauenrechte in Zeiten von Wirtschaftskrisen als Erstes zum Opfer fallen", so Korun.

"Nach der im Februar erfolgten Menschenrechtsprüfung Österreichs durch die UNO darf es aber nun nicht zu einem bequemen Zurücklehnen bei internen Anstrengungen, die österreichische Menschenrechtslage zu verbessern, kommen", mahnt die Grüne ein. "Die NGOs haben sich in diesen Prozess maßgeblich eingebracht. Eine intensivere, systematische Menschenrechtszusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und NGOs ist nun die Voraussetzung für die Umsetzung der nationalen Menschenrechtsvorhaben."

Bedauerlich findet Korun, dass die Regierung bei Minderheitenrechten mit zweierlei Maß misst, wie etwa beim Thema Diskriminierung: "Der begrüßenswerten internationalen Forderung der Regierung nach mehr Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten steht ihre Weigerung gegenüber, die wichtigsten der abgegebenen UNO-Empfehlungen gegen Diskriminierung und Rassismus im eigenen Land anzunehmen - wie zB die notwendige Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, um Opfer von Diskriminierung besser zu unterstützen."

"Den frischen Wind, den der Sitz im UNO-Rat bringt, muss die Bundesregierung nützen, um anstehende Menschenrechtsanstrengungen in Österreich ernsthaft und mit Schwung anzugehen" betont Korun.

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