Glaser rückt irreführende SPÖ-Aussagen über Entwicklungshilfeausgaben zurecht

Gesamte Budgetmittel für EZA steigen bis 2014 kontinuierlich an

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreichs gesamte Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werden in den kommenden Jahren nicht sinken, sondern steigen. Das geht aus dem Drei-Jahres-Programm der Bundesregierung für Entwicklungszusammenarbeit klar hervor. Es sieht eine stufenweise Steigerung der öffentlichen EZA-Ausgaben von 929 Millionen Euro im heurigen Jahr auf 1.099 Millionen Euro im Jahr 2014 vor", stellte heute, Freitag, der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Abg. Franz Glaser im Zusammenhang mit den Aussagen der SPÖ-Entwicklungshilfesprecherin Petra Bayr fest.

Nichtsdestoweniger sei es natürlich anzustreben, innerhalb des finanziellen Gesamtrahmens auch die Budgetmittel für die bilaterale österreichische EZA anzuheben. "Der diese Woche beschlossene Budgetfinanzrahmen leitet diese Trendwende ein. Er legt fest, dass nach der stufenweisen Absenkung bis 2014 ab dem Jahr 2015 wieder eine Erhöhung der Budgetmittel erfolgt", erinnerte Glaser.

Entwicklungszusammenarbeit sei eine politische Querschnittsmaterie und liege daher nicht nur in der Verantwortung eines einzelnen Ministers. "Im Sinne der politischen Kohärenz müssen alle Regierungsmitglieder vom Bundeskanzler abwärts sich zu dieser Aufgabe bekennen", sagte Glaser in Richtung SPÖ. Die ÖVP habe daher immer wieder vorgeschlagen, in den EZA-Unterausschuss des Nationalrats außer dem Außenminister auch andere Regierungsmitglieder einzuladen, und werde das auch in Zukunft weiter vorschlagen.
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