Steinhauser zu Rechnungshofkritik an Staatsanwaltschaft: Der Hut brennt

Grüne: Das Vertrauen in die Justiz muss wieder zurückgewonnen werden

Wien (OTS) - "Der Hut brennt. Jetzt muss die Strafprozessreform evaluiert und die Staatsanwaltschaft neu organisiert werden", fordert Albert Steinhauser. Der Grüne Justizsprecher reagiert damit auf die Kritik des Rechungshofes an der mangelnden Effektivität der Ermittlungsmaßnahmen bei der Staatsanwaltschaft. "Bisher wurde offensichtlich die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft vom Justizministerium nicht wahrgenommen", meint Steinhauser. "Nun muss die neue Justizministerin die Staatsanwaltschaften aus den negativen Schlagzeilen führen".

Der Rechnungshof hat insbesondere gerügt, dass das Zusammenspiel mit der Polizei nicht funktioniert. "Die Vorgänge rund um den Tierschützerprozess bestätigen das. Die Polizei hat Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft verschwiegen, obwohl sie die Ermittlungen leiten hätte müssen", sieht Steinhauser die Kritik bestätigt.

"Staatsanwaltschafts-Bashing bringt uns aber nicht weiter", betont Albert Steinhauser. Vielmehr müssen sich nun alle an einen Tisch setzen und gemeinsam darüber nachdenken, wie in Zukunft die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden effektiv gestaltet werden kann", schließt Steinhauser. "Das Vertrauen in die Justiz muss wieder zurückgewonnen werden."

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