BZÖ-Grosz: RH-Bericht zu Staatsanwälten muss zu Konsequenzen führen -Ständiger Justiz-Unterausschuss unumgänglich!

Rechnungshof bestätigt jahrelange BZÖ-Kritik am Justizsystem - "U-Ausschuss und umfangreiche Gesetzesänderungen nun Sache des Nationalrates"

Wien (OTS) - Der vernichtende Rechnungshofbericht über den
Zustand der Staatsanwaltschaften bestätige "von unverdächtiger Seite her" den jahrelangen Vorwurf des BZÖ am krankenden Justizsystem, verweist heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz auf mehrere Initiativen von BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler.
"Die Staatsanwälte agieren als Staat im Staat und entziehen sich jeglicher Kontrolle. Die Testamentsaffäre in Vorarlberg, die übersehenen Aktenkonvolute über den Verdacht auf Amtsmissbrauch durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser, der Tierschützerprozess, der von Ewald Stadler aufgedeckte Korruptionsskandal rund um verkaufte Daten von geschmierten Justizangehörigen, die vermutete parteipolitische Einflussnahme der Regierungsparteien auf SP- und VP-nahe Angehörige innerhalb der Staatsanwaltschaft, die laufenden Vertuschungsaktionen von Staatsanwälten bei den Kampusch-Ermittlungen, politische Hexenprozesse samt Vorverurteilungen auf Zuruf von Regierungsparteien, reihenweise vorgefertigte Urteile im Vorfeld der Prozesstage, Verschleppungen von Prozessen auf viele Jahre, gezielte Unterdrückung von Verfahren von Mitgliedern der Regierungsparteien und die milde Behandlung von Grasser zeigen, dass die Justiz zumindest einer parlamentarischen Kontrolle durch die Einsetzung eines dauerhaften Justiz-Unterausschusses unterzogen werden muss. Auch ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss über die Justizskandale muss eingesetzt werden", so Grosz am Freitag.

"Wir sind es dem Grund- und Menschenrecht auf ein faires Verfahren schuldig, dass dieser Sumpf innerhalb der Justiz endlich trocken gelegt wird. Innerhalb der Staatsanwaltschaften ist teilweise jegliche Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen, dies zeigt auch der nunmehrige Rechnungshofbericht.", verweist der Rechnungshofsprecher auf die Kritik des obersten Kontrollorganes.

Der unverzichtbare Untersuchungsausschuss greife keineswegs in die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Justiz ein. "Wir haben es bei der Säule der unabhängigen Justiz durch die jahrzehntelang gepflogene parteipolitische Infiltrierung leider mit einer Ruine zu tun. Das Parlament muss daher die laufenden Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften, aber auch abgeschlossene Verfahren von Richtern kontrollieren können." Dass sowohl Justiz- als auch Innenministerium in der Hand einer Partei seien, stelle nur den Gipfel der parteipolitischen Verhöhnung der Justiz dar. Diesen Umstand hätten führende Verfassungsrechtler von Anbeginn massiv kritisiert. Das Parlament habe daher die Aufgabe, im Interesse der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justizverwaltung wiederherzustellen, so Grosz abschließend.

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