Die Parlamentswoche vom 23. 5. bis 27. 5. 2011 Enquete zur EU-Agrarpolitik, Veranstaltungen, Jugendparlament

Wien (PK) - Den Anfang der parlamentarischen Aktivitäten macht
eine Enquete zum Thema EU-Agrarpolitik nach 2013.

Im Rahmen von hochrangig besetzten Veranstaltungen erinnert man
sich unter anderem daran, dass vor 120 Jahren Papst Leo XIII. mit der ersten Sozialenzyklika "Rerum Novarum" umfassend Stellung zur sozialen Frage genommen hat, aber auch an die Tatsache, dass das ABGB 200 Jahre alt geworden ist. Ferner steht der Fernsehpreis
der Erwachsenenbildung auf dem Programm.

Die Donauraumstrategie wird Thema einer Konferenz sein, die Anbringung der Lichtinstallation unter dem Titel "Donauwasser"
auf der Vorderfront des Parlamentsgebäudes findet am Vorabend statt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer besuchen die Demokratiewerkstatt. Auch das Jugendparlament tritt nächste Woche wieder zu einer Sitzung zusammen.

Mit der begehbaren Installation und der Ausstellung "Safe
European Home?" auf dem Vorplatz und im Pressezentrum des
Parlaments nimmt das Österreichische Parlament heuer zum zweiten Mal die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen der Reihe "Into the
City" der Wiener Festwochen zu präsentieren.

Die Termine im Detail:

Montag, 23. Mai

10.00 Uhr: "Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" - so lautet der Titel einer Parlamentarischen Enquete, die im Nationalrats-Sitzungssaal abgehalten wird.

Organisatorisch wird sich die Diskussion in zwei Themenbereiche gliedern, wobei neben europäischen ExpertInnen auch
VertreterInnen der österreichischen Sozialpartner, Mitglieder der Umweltorganisationen und ExpertInnen aus dem Bereich Wirtschaft
und Industrie zu Wort kommen werden.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sind grundsätzliche Statements der Agrarsprecher der im Parlament vertretenen Fraktionen vorgesehen. Neben Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich werden auch EU-PolitikerInnen in Einleitungsreferaten ihren Standpunkt darlegen.
Im zweiten Themenblock wird eine Vortragsrunde mit
FachexpertInnen abgehalten, deren Redebeiträge Grundlage für die daran anschließende Diskussion sein werden. Den Abschluss der Enquete bilden Resümees der Agrarsprecher der jeweiligen Parlamentsfraktionen.

Die Enquete ist für MedienvertreterInnen und die Öffentlichkeit zugänglich.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Arbeitsgemeinschaft der Bildungshäuser Österreich, der Büchereiverband Österreichs sowie der Verband Österreichischer Volkshochschulen und das Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich laden gemeinsam zur Verleihung des 43. Fernsehpreises der Erwachsenenbildung für Fernsehsendungen des Jahres 2010 in den Budgetsaal des Parlaments ein. Der Fernsehpreis wird seit 1967
für die besten Bildungssendungen des österreichischen Fernsehens verliehen.

Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Rudi Planton von der Arbeitsgemeinschaft der Bildungshäuser Österreich werden die von der Jury ausgezeichneten Produktionen präsentiert und die PreisträgerInnen im Anschluss daran vom Sprecher der Jury, Wilhelm Filla vom Verband Österreichischer Volkshochschulen, gewürdigt. Zu den PreisträgerInnen zählen ORF-Redakteur Ed Moschitz, die deutsche Regisseurin und
Drehbuchautorin Dagmar Hirtz, der deutsche Drehbuchautor und Schriftsteller Peter Probst, die deutsche Schauspielerin Brigitte Hobmeier sowie die Kärntner Fotografin Barbara Essl und der "Standard"-Redakteur Thomas Rottenberg.

Einen weiteren Programmpunkt stellt die Vorführung eines
filmischen Kurzporträts der Axel-Corti-Preisträgerin Elisabeth Scharang dar. Die Veranstaltung wird abschließend mit der Überreichung der Fernsehpreise durch VertreterInnen der preisverleihenden Verbände abgerundet.

18.30 Uhr: Der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz
Neugebauer, nimmt das 120. Jubiläum der Vorlage der ersten Sozialenzyklika zum Anlass, um zur Festveranstaltung "120 Jahre 'Rerum Novarum' - Christliche Soziallehre gestern - heute -
morgen", in den Sitzungssaal des Nationalrats zu laden, an der
auch Bundespräsident Heinz Fischer teilnimmt. Papst Leo XIII. hat am 15. Mai 1891 mit "Rerum Novarum" erstmals umfassend Stellung
zur sozialen Frage Stellung bezogen und damit den Grundstein für die "Christliche Soziallehre" gelegt.

Nach der Eröffnung durch den Gastgeber werden der Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen, Raf Chanterie, die Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine
Oberhauser, der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der FCG, Norbert Schnedl, sowie Bischof Maximilian Aichern dazu das Wort ergreifen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird seine Gedanken zum Thema darlegen. Die Festansprache wird vom Theologen Paul Michael Zulehner gehalten. Für die Moderation ist die stellvertretende Chefredakteurin des "Kurier" verantwortlich, musikalisch wird die Festveranstaltung von Elisabeth Hasenburger
an der Geige, von Gabriel Hasenburger am Cello und von Matthias Frauenknecht an der Bratsche umrahmt.

20.00 Uhr: Aus Anlass der am 24. Mai im Parlament stattfindenden Konferenz "Neue Chancen für die Wasserstraße Donau", in deren Rahmen die Anbringung einer Lichtinstallation unter dem Titel "Donauwasser" auf der Vorderfront des Parlamentsgebäudes
vorgesehen ist, lädt Bundesratspräsident Gottfried Kneifel gemeinsam mit der Künstlerin Waltraut Cooper zum Fototermin.

Dienstag, 24. Mai

9.00 Uhr: Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und die "via
donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH" laden zur Konferenz "Neue Chancen für die Wasserstraße Donau" in den Budgetsaal des Parlaments.

Die Veranstaltung wird von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer gemeinsam mit Verkehrsministerin Doris Bures und mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel eröffnet.

Im Anschluss daran werden Impulsreferate unter den Titeln "Neue Perspektiven für die Donauschifffahrt im Kontext der EU-Donauraumstrategie" (Roland Arbter, Nationale Koordination zur EU-Donauraumstrategie im Bundeskanzleramt), "Die Bedeutung der Donauschifffahrt für den Wirtschaftsstandort Österreich" (Alexander Klacska, Wirtschaftskammer Österreich, Bundesspartenobmann für Transport und Verkehr) und "Die Rolle der trimodalen Logistikdrehscheiben im Donauraum" (Christian Steindl, Vorsitzender der Interessengemeinschaft öffentlicher Donauhäfen
in Österreich) gehalten. Am Nachmittag wird zum Thema "Was bringt die Donauraumstrategie der Wirtschaft?" vom Geschäftsführer der Industrie Logistik Linz GbmH, Ralph Gallob, vom Geschäftsführer der via donau, Hans-Peter Hasenbichler, sowie vom Eigentümer und Geschäftsführer der Mierka Donauhafen Krems, Hubert Mierka, und vom Geschäftsführer der LogServ, Christian Mokry, mit anschließender Podiumsdiskussion referiert .

Gastgeber Bundesratspräsident Gottfried Kneifel wird die
Moderation der Konferenz übernehmen.

14.30 Uhr: In Fortsetzung des Projekts "BundesministerInnen in
der Demokratiewerkstatt" wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer Jugendlichen als Interviewpartner im Palais Epstein zur Verfügung stehen.

17.00 Uhr: 200 Jahre Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ist für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, für das Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien und für
die International Commission for Legal an Constitutional History Anlass, um im Zuge der Tagung "1811 - 2011. 200 Jahre ABGB" zu
einer Auftaktveranstaltung in das Abgeordneten-Sprechzimmer einzuladen. Die Tagung findet am 24. und 25. Mai statt und hat Vorträge und eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kodifikation in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft" mit Wissenschaftlern des
In- und Auslands zum Inhalt.

Das Österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811
ist unter Einbeziehung seines Vorgängers von 1797, dem Bürgerlichen Gesetzbuch für Galizien, Europas älteste Zivilrechtskodifikation. Seit 200 Jahren stellt es das
Stammgesetz des österreichischen Zivilrechts dar, wobei es durch seine naturrechtlich-logische Konstruktion auch Einfluss auf entsprechende Entwürfe anderer europäischer Staaten hatte. Vor allem wegen seiner Geltung in der multiethnischen Habsburgermonarchie ist es wohl das am häufigsten übersetzte Privatrechtsgesetzbuch. Seine Bewährung zeigt sich überdies
darin, dass es in allen Nachfolgestaaten Österreichs nach 1918
bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Geltung blieb.

Die Tagung wird vom Vorstand des Instituts für Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien und ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten, Wilhelm Brauneder, eröffnet und mit
einem Festvortrag zum Thema "Wesen und Wert des ABGB als Kodifikation" durch Univ. Prof. Rudolf Welser (Forschungsstelle
für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform) eingeleitet. Am 25. Mai, 9 Uhr, wird die Tagung im Dachgeschoss
des Juridicums (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) fortgesetzt.

Mittwoch, 25. Mai

15.00 Uhr: Im Vorfeld des am 26. Mai stattfindenden
Jugendparlaments lädt Bundesratspräsident Gottfried Kneifel zur Rahmenveranstaltung "Der Vortag" die aus seinem Bundesland
kommenden Jugendlichen in das Parlament ein. Insgesamt 94 SchülerInnen der 9. Schulstufe haben dabei die Möglichkeit, mit dem Bundesratspräsidenten und mit Rechnungshofpräsident Josef Moser Gespräche zu führen.

Donnerstag, 26. Mai

8.15 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer findet wieder das Jugendparlament statt. Die SchülerInnen diskutieren diesmal Gesetzesvorschläge, die den Unterrichtsgegenstand "Bewegung und Sport" betreffen. Als prominenter Unterstützer wird unter anderem Rechnungshofpräsident Josef Moser erwartet. Wie im realen Parlamentsalltag sind Fraktionsbesprechungen, Ausschusssitzungen, Plenardebatten und Abstimmungen vorgesehen.

9.30 Uhr: Gleich ein zweites Mal wird sich in dieser Woche ein Regierungsmitglied, nämlich Staatssekretär Josef Ostermayer, im Rahmen der Demokratiewerkstatt zur Verfügung stellen, um mit den jungen TeilnehmerInnen über seine Arbeit und seinen Berufsalltag
zu sprechen (Palais Epstein).

18.00 Uhr: Das Österreichische Parlament nimmt heuer zum zweiten Mal die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen der Reihe "Into the
City" der Wiener Festwochen zu präsentieren. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Intendant der Wiener Festwochen, Luc Bondy, laden zur Eröffnung der auf dem Vorplatz des Parlaments begehbaren Installation und Ausstellung "Safe European Home?".

Die Installation soll auf grundlegende Phänomene wachsender sozialer Unsicherheit und Ungleichheit in Europa aufmerksam
machen und gleichzeitig eine Diskussion über notwendige Maßnahmen zur Gleichstellung minorisierter Gruppen wie der Volksgruppe der Roma aufmerksam machen. Parallel dazu findet die Ausstellung
"Roma Protokoll" im Pressezentrum des Parlaments statt und versammelt unterschiedliche künstlerische Positionen, die auf die Situation der Roma im heutigen Europa Bezug nehmen. Begleitet
wird "Safe European Home?" von einer Bibliothek/Infothek, einem Filmprogramm, einem Symposium, einem Workshop, einem Forum und
einem Abschlusskonzert.

Zuvor jedoch werden nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer der Intendant der Wiener Festwochen, Luc Bondy, und die Beraterin zu Roma- und Sinti-
Fragen der OSZE, Mirjam Karoly, zu den Anwesenden sprechen. Zur Installation bzw. zur Ausstellung selber wird Wolfgang Schlag (Kurator "Into the City") Stellung nehmen. Die abschließende Eröffnung der Installation wird von der britischen Künstlerin, Delaine Le Bas, in englischer Sprache vorgenommen.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten
Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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