Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Johann
H o f b a u e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über Zahlungsflüsse zwischen Ländern
und Gemeinden am Beispiel der Sozialhilfe im engeren Sinn in
Niederösterreich und Oberösterreich (Reihe Niederösterreich 2011/4).

Bericht des Rechnungshofes über Kosten der Kontrolle -
Operationelles Programm, Beschäftigung in Österreich 2007 bis 2013;
Wasserverband Rohrau, Petronell, Scharndorf, Höflein; Stadtgemeinde
Baden, Follow-up-Überprüfung; Finanzierung und Kosten von Leistungen
in Spitalsambulanzen und Ordinationen (Reihe Niederösterreich
2011/5).

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 10 der XVII.
Gesetzgebungsperiode.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) ging unter
anderem auf die Kritik des Rechnungshofs im Wirtschafts- und
Sozialbereich ein und hielt zudem fest, dass die Zahl von
Anonymverfügungen und Anzeigen zuletzt stark gestiegen sei. Für den
sehr aufwändigen Vollzug habe es ebenso Kritik des Rechnungshofs
gegeben. Von "unhaltbaren Zuständen" sprach er im Zusammenhang mit
der Ermittlung von Fahrzeuglenkern aus dem Ausland, hier müssten
Änderungen herbeigeführt werden.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) befasste sich zunächst
mit dem Thema der Zahlungsflüsse zwischen Ländern und Gemeinden am
Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich und hielt unter anderem
fest, dass es im Bereich der Sozialhilfe bis zur Einführung der
Mindestsicherung keine wirkliche Vergleichbarkeit zwischen den
Bundesländern gegeben habe. Nach der Finanzierung der Pflege befasste
sie sich mit dem Wasserverband Rohrau, Scharndorf, Höflein, bei dem
es diverse Mängel, etwa im Bereich der Ausschreibungen, der
Dokumentation oder auch der Beauftragungen gegeben habe. Diese Mängel
seien nun weitgehend behoben, den Anregungen des Rechnungshofs sei
nachgekommen worden. Man werde die Berichte zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, dass die
steigenden Abgaben die Kommunen in Bedrängnis bringen würden, die
Mindestsicherung dürfte hier zu einer weiteren Verschärfung führen,
vor der seine Fraktion bereits gewarnt habe. Zahlungen an die
Angehörigen von Drittstaaten seien sofort einzustellen. Kritik fand
er für die teilweise Erhöhung von Bürgermeisterbezügen. Das Land
Niederösterreich würde, wie Tauchner weiter festhielt, zu den
"schwarzen Schafen" bei der Nichterfüllung der Quoten im
Behindertenbereich zählen. Zuletzt ging er auf den Bereich Familien
ein und betonte, dass Streichungen und Reduktionen in diesem Bereich
die Jugend und damit die Zukunft des Landes treffen würden. Daher
gelte es, die niederösterreichische Schulstarthilfe wieder
einzuführen und auch Studenten stärker zu unterstützen. Familien
seien so stark belastet, dass ein NÖ Familienpaket verabschiedet
werden müsse.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) gratulierte zunächst
Rechnungshofpräsidentin Edith Goldeband zur gestern, 18. Mai,
abgehaltenen Tagung der Landesrechnungshöfe und des
Bundesrechnungshofes in St. Pölten. In der Folge befasste er sich mit
dem Prüfbericht zum Gesundheitswesen bzw. Spitalsbereich und hielt
fest, dass eine Kosteneindämmung nicht erreicht worden sei.
Niederösterreich habe im Bundesländervergleich die geringsten
Steigerungen im niedergelassenen Bereich. Laut Rechnungshof könnte
die Übertragung von Nachbehandlungen von den Landeskliniken zu den
Ärzten im niedergelassenen Bereich Einsparungen bringen. Die NÖ
Landesregierung habe in ihren Stellungnahmen gegenüber dem
Bundesrechnungshof bereits mehrmals betont, dass das Land erst mit 1.
Jänner 2009 die Rechtsträgerschaft für alle Krankenhäuser in
Niederösterreich übernommen habe und daher für die notwendigen
Reformen noch Zeit brauche.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) berichtete zu den Um-
und Ausbauarbeiten im Landespflegeheim Amstetten. Dies sei ein
Vorzeigeprojekt in Niederösterreich, bei dem auch auf die Aus- und
Weiterbildung der Angestellten im Landespflegeheim geachtet werde.
Gerade im Bereich der Pflege habe das Land viele Initiativen
gestartet, insbesondere nannte er die Ausbauoffensive für die
Pflegeheime, betreutes Wohnen und die Pflege zu Hause. Wichtig sei,
vor allem heimische Pflegekräfte einzusetzen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete über die
Einhebung der Strafgelder durch die Bezirkshauptmannschaften. Die
Gesamtsumme der Strafgelder sei laut Rechnungshofbericht in den
Jahren 2007 bis 2009 gleich geblieben und erst im Jahr 2010
angestiegen. Dabei sei im Jahr 2009 die Einhebung der
Anonymverfügungen in den Bezirkshauptmannschaften automatisiert
worden, was Einsparungen von 0,5 Millionen Euro in ganz
Niederösterreich gebracht habe.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) erklärte, der
Rechnungshof habe die Aufgabe, Mängel aufzuzeigen, um Verbesserungen
zu ermöglichen. So hätten der NÖ Landesrechnungshof und das
Kontrollamt in Wien den Biosphärenpark Wienerwald überprüft und die
Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei verschiedensten Projekten
urgiert. Überdies solle der Wasserverband Rohrau, Petronell und
Höflein in Zukunft mehr Vergleichsangebote bei Projekten einholen.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) bezeichnete den
Biosphärenpark Wienerwald als grüne Lunge für den "Speckgürtel" rund
um Wien. Der Erhalt des Wienerwaldes sei ein wichtiger Beitrag, um
auch unseren Nachfahren ein Erholungsgebiet mit Lebensqualität bieten
zu können. Überdies seien die Forderungen des Rechnungshofes für die
Stadt Baden, einen Dienstpostenplan und eine Dienstzeitkontrolle für
die Bediensteten einzuführen, bereits in Umsetzung.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) berichtete, dass
die Stadt Baden eine Aus- und Weiterbildungsdatenbank für ihre
Mitarbeiter eingerichtet habe. Neben der Beurteilung des
Arbeitserfolges der Bediensteten gebe es in Zukunft auch
Bestrebungen, die Amtsdruckerei und die Buchbinderei zu einem Betrieb
zusammenzuführen. Überdies seien die Empfehlungen von NÖ
Landesrechnungshof und Wiener Kontrollamt, ein Leitbild für den
Biosphärenpark Wienerwald und ein Rahmenkonzept für die nächsten zehn
Jahre zu erstellen, bereits umgesetzt worden.

Alle drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung
des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 2.
Bauetappe, Gesamtausbau.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bedankte sich bei
den Mitarbeitern des Landesklinikums St. Pölten für die
hervorragenden Leistungen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, das
Ausbauprogramm der Landesklinikenholding laufe in vollen Zügen. Heute
stehe ein weiterer historischer Beschluss im Landtag an. Nach Ende
des Vollausbaus werde St. Pölten 2020 endgültig vom
Schwerpunktkrankenhaus zum Zentralklinikum. Dementsprechend seien die
Entmachtung der Orthopädie und die Übertragung des Primariats nach
Krems nochmals zu überdenken.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach
ebenfalls von einem historischen Tag für das Land und die Region. Der
Ausbau des Landesklinikums St. Pölten habe mit insgesamt 510
Millionen Euro Hauptstadtdimensionen. Kostengünstig unter dem
veranschlagten Rahmen in kürzerer Zeit und dennoch höchster Qualität
zu bauen, sei nicht selbstverständlich. Mit diesem Projekt werde
gezeigt, dass in Niederösterreich nicht am Patienten gespart werde.
Auch das medizinische Personal sei hoch motiviert und stolz auf die
erbrachten Leistungen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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