Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Rene Lobner (VP) als Abgeordneter
angelobt. In der Folge gab Präsident Penz die entsprechenden
Umbesetzungen in den jeweiligen Ausschüssen bekannt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Der intensive Ausbau der
erneuerbaren Energie in Niederösterreich als Antwort auf das Nein zum
Atomstrom darf nicht durch das neue Ökostromgesetz blockiert werden".

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, dass in
Niederösterreich ein klares Ja zur erneuerbaren Energie gelte, was
gleichzeitig ein klares Nein zu Kernenergie und Atomstrom bedeute.
Dies gelte seit vielen Jahren in Niederösterreich und sei klare Linie
der Politik. Beispielsweise gebe es hierzulande seit über 25 Jahren
Biomasseheizwerke. 2011 würde eine Wende im Umgang mit der Energie
bringen, es gehe um die Forcierung erneuerbarer Energie in allen
Bereichen. Niederösterreich habe hier bereits viel Vorarbeit
geleistet und sei Vorreiter. Allerdings seien neue und mehr
Möglichkeiten im Bereich Ökostrom notwendig. Dies würde auch Chancen
für die Schaffung neuer und anderer Arbeitsplätze als man sie derzeit
kenne, bedeuten. Die aktuelle Kritik der Arbeiterkammer in diesem
Bereich bezeichnete er als "unvorstellbar".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass diese
Debatte aktuell und wichtig und daher zu begrüßen sei. Die Novelle
zum Ökostromgesetz des Bundesministers sei nicht zufriedenstellend.
Dieser Entwurf würde nicht den maximalen Ausbau der Energie sichern
und auch nicht die benötigten Rahmenbedingungen schaffen. Er sei
zudem umwelt- und wirtschaftsfeindlich und würde green jobs
vernichten. Aus Niederösterreich sei daher ein klares Nein zu diesem
Entwurf zu sagen. Weiters merkte er zur aktuellen Debatte an, dass
die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde derselben Partei angehören
würden wie der zuständige Bundesminister und sprach in diesem
Zusammenhang von "Scheinheiligkeit". Die geäußerte Kritik an der
Arbeiterkammer sei in Ordnung, jedoch gelte es, fair zu diskutieren;
zur Überlegung der Schließung von Biogasanlagen müsse auch
festgehalten werden, dass die Förderrichtlinien für diese Anlagen von
der Politik beschlossen worden seien. Die Novelle sei abzulehnen, die
VP solle mit ihren Verbündeten sprechen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, die Aktuelle
Stunde habe bereits im Vorfeld gezeigt, dass die vorliegende
Ökostromnovelle nicht den Vorstellungen der Parteien des NÖ Landtages
entspreche. Es handle sich hier um ein wichtiges Zukunftsthema, daher
müsse eine langfristige Strategie ausgearbeitet werden. Der aktuelle
Gesetzesentwurf enthalte hievon keine Anzeichen. Der Ausbau des
Ökostromgesetzes dürfe nicht behindert werden. Als Maßnahmen, die in
Niederösterreich im Bereich erneuerbare Energien gesetzt worden sind,
nannte er u. a. die Energieberatung NÖ, die Vorreiterrolle im Bereich
Photovoltaik oder auch die Tatsache, dass die Hälfte aller Windräder
und der Großteil der Nahwärmeanlagen in Niederösterreich zu finden
seien. Die erneuerbare Energie sei eine große Chance für den
ländlichen Raum, bringe regionale Wertschöpfung und sichere
Arbeitsplätze. Das Ökostromgesetz müsse in die entsprechende Richtung
gebracht werden.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, man
erlebe zurzeit ein neues Kapitel der Schuldzuteilungen beim
öffentlichen Verkehr. Das bringe nichts und sei für Niederösterreich
die schlechteste Alternative überhaupt. Im Bereich der Ökoenergie
noch immer von Deckelung zu sprechen, sei widersinnig. Insbesondere
nach Fukushima sei das vollends unmöglich geworden. Die geplante
Erdgasleitung zerstöre nicht nur vor allem in der Semmering-Region
wertvolle Landschaft nachhaltig, sondern sei zudem hochriskant.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach von
Divergenzen zwischen der Landes- und Bundes-VP. Für einen
Schulterschluss im Landtag sei die heutige Diskussion nicht
zielführend. Von Niederösterreich sei demgegenüber entsprechender
Druck in Richtung Bund aufzubauen, die Angelegenheit sei von VP und
SP hausgemacht.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte
fest, die gesamte SP NÖ sei gegen die vorliegende Ökostrom-Novelle
und mache auch niemandem "die Mauer". Der Punkt der sozialen
Gerechtigkeit müsste aber sehr wohl diskutiert werden. Verantwortlich
für den Wortlaut der Novelle sei der VP-Wirtschaftsminister, die
Arbeiterkammer als einzig Schuldigen hinzustellen, sei "unfair".
Weder Arbeiterkammer noch Industriellenvereinigung könnten ein
sinnvolles Ökostromgesetz verhindern. Der Einstieg in den Ausstieg
aus der Atomenergie drohe "ein Begräbnis ersten Ranges" zu werden.
Angesichts mancher Förderkulissen vermisse er klare Signale für eine
Energiewende, in vielen Bereichen würden Strafzahlungen drohen. Der
Schlüssel zum Erfolg sei ein modernes Ökostromgesetz, der vorliegende
Entwurf schaffe nur zusätzliche Barrieren.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte in einer
tatsächlichen Berichtung, er habe nicht von Zustimmung der SP NÖ
gesprochen, sondern davon, dass Landeshauptmann-Stellvertreter
Leitner der Stellungnahme der Landesregierung zugestimmt, mit seinen
"Freunden von der Arbeiterkammer" aber anders gehandelt habe.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sprach von tollen
Förderungen bei thermischer Sanierung und Photovoltaik in
Niederösterreich. Derzeit gebe es bereits rund 33.000 "green jobs"
mit einem Umsatz von ca. sechs Milliarden Euro. Die NÖ Strategie bis
2015 bzw. 2020 wäre mit einem vernünftigen Ökostromgesetz, möglichst
ohne Deckelung, leicht erreichbar. Die Arbeiterkammer wehre sich,
weil sie fürchte, dass die Haushaltskunden die Hauptzeche zu zahlen
hätten. Das sei falsch verstandener Konsumentenschutz. Die VP stehe
hinter allen NiederösterreicherInnen und sei stolz auf die eigene
Meinung.

Landesrat Dr. Stephan P e r n k o p f (VP) betonte,
Niederösterreich habe eine Vorbild- und eine Leuchtturmfunktion. Die
länderübergreifende Allianz mit Oberösterreich zeige, dass man gut
unterwegs sei. Die VP sei für einen massiven Ausbau der erneuerbaren
Energie, die SP in der Geiselhaft der Arbeiterkammer. Beim
Ökostromgesetz müsse der Deckel weg, die Warteliste mit in
Niederösterreich 200 baureifen Windkraftanlagen und 4.500
Photovoltaikanlagen müsse abgebaut werden und die Umsetzung müsse
rasch erfolgen. Niederösterreich werde weiter dafür kämpfen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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