DER STANDARD Kommentar "Vor der eigenen Tür kehren" von Andreas Schnauder

Maria Fekter und Griechenland // Ausgabe vom 19.05.2011

Wien (OTS) - Maria Fekter ist sich treu geblieben. Warf sie sich
als Innenministerin zur Verteidigung der Alpenrepublik gegen Ausländer in die Schlacht, beschützt sie nun als Finanzministerin das Vermögen des Landes vor dem Zugriff aus Griechenland. Mit Aussagen wie:_"Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen"; oder: "Es kann nicht sein, dass die Eurozone hilft und sie sich zurücklehnen", wetteifert die Allzweckwaffe der ÖVP_in gewohnter Manier mit den beiden rechten Parteien um das heftigere Griechenland-Bashing. Sogar von einem möglichen Ausstieg des Währungsfonds aus der Nothilfe berichtete die Neo-Finanzministerin in Brüssel und schaffte es damit in internationale Medien.
Also alles wie gehabt, möchte man meinen, allerdings mit einem spürbaren Unterschied. Als Innenministerin trank Fekter wenigstens das Wasser, das sie predigte. In der neuen Funktion wird die Enthaltsamkeit nur den anderen abverlangt, während man sich selbst am Wein labt. Das lässt sich am besten am neuen Finanzrahmen ablesen, den die Ministerin zu verantworten hat. Von Griechenland-Auflagen wie Verwaltungsreform, Privatisierungen und anderen Einsparungen ist in Österreich nicht die Rede. Das hieße ja, vor der eigenen Tür kehren. Besser macht es sich da, Steuersenkungen zu versprechen.
Doch die tatsächlich dringliche Entlastung des Mittelstands wird sich mit diesem Budgetkurs nicht ausgehen. Dazu nur ein Beispiel:_Dank saftiger Steuererhöhungen und günstiger Konjunkturannahmen rechnet die Finanzministerin bis 2015 gegenüber 2010 mit einem Anstieg der öffentlichen Abgaben um 18,5 Milliarden Euro. Dennoch wird der Schuldenberg in dieser Zeit deutlich ansteigen. Die Gründe dafür sind ziemlich simpel: Die Sozialausgaben, insbesondere die für die Pensionen, explodieren, die Ministerin scheint aber keinerlei Ambitionen zu haben, an dieser Entwicklung etwas zu ändern.
Dann wäre da noch die Möglichkeit, der Ausgabendynamik mit einer Verschlankung des Staates in Form einer große Bundesstaatsreform zu begegnen. Doch mit den mächtigen Ländern will sich die Oberösterreicherin nicht anlegen. Stattdessen setzt sie auf kleine Schritte und nennt den kürzlich vereinbarten, innerösterreichischen Stabilitätspakt einen Erfolg. Der brachte zwar einen Fortschritt bei der Abwicklung des Pflegegelds, zementiert aber ansonsten genau jene Strukturen ein, die sich Österreich schon lange nicht mehr leisten kann: Trotz eines Anstiegs der Überweisungen an Länder und Gemeinden um ein Drittel (!) bis 2015, dürfen diese weiterhin Defizite und damit neue Schulden anhäufen. Den Geldhahn stärker zu öffnen - das ist ein originelles Druckmittel, um den anderen Gebietskörperschaften Zugeständnisse bei der Verwaltung abzuringen.
Man könnte auch gleich sagen:_Zu Reformen sind wir nicht bereit. Wir benötigen sie auch gar nicht, weil die Steuerzahler ohnehin brav ablegen. Das allerdings würde nicht so gut zum erhobenen Zeigefinger Richtung Athen passen.

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