BZÖ-Petzner zu Hypo Kaufvertrag: Österreichischer Steuerzahler muss bis zu vier Milliarden Euro an Deutsche BayernLB zahlen

SPÖ und ÖVP haben dieses Bankendebakel zu verantworten

Wien (OTS) - "Es wird sicher nicht gelingen, die Hypo Alpe Adria
zum Sündenbock für die Verfehlung von SPÖ und ÖVP zu machen", betonte heute der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner, im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat.

Petzner stellte in seinen Ausführungen das Argument, dass die Hypo Alpe Adria aufgrund der Landeshaftungen Kärntens im Ausmaß von 20 Milliarden Euro verstaatlicht werden musste, richtig. Er, Petzner, verglich die Haftungen Kärntens mit denen der anderen Bundesländer für ihre Landesbanken: Wien: Haftungen für die BA/CA (mittlerweile in Hand der Unicredit): 16 Milliarden Euro. Niederösterreich: Haftungen für die Hypo Niederösterreich: 6,8 Milliarden Euro. Vorarlberg:
Haftungen für die Hypo Vorarlberg: 7 Milliarden Euro. Steiermark:
Haftungen für die Hypo Steiermark: 4 Milliarden Euro. Tirol:
Haftungen für die Hypo Tirol: 6,9 Milliarden Euro. "Hören Sie auf mit dem Märchen der Landeshaftungen. Hier haften alle Bundesländer, nicht nur Kärnten. Wenn SPÖ und ÖVP behaupten, dass die Notverstaatlichung deshalb notwendig war, weil sofort die Landeshaftungen schlagend geworden wären, dann ist das ein Unsinn. Bei einer solchen Behauptung schüttelt jeder Wirtschaftsexperte den Kopf. Die ÖVP tut damit nichts anderes, als die sechstgrößte Bank Österreichs, tausende Mitarbeiter und Kunden zu verunsichern und Entlassungen zu riskieren, nur um die Hypo für ihre parteipolitische Agitation zu missbrauchen. Das ist ein schändliches Verhalten und damit hat die ÖVP als Wirtschaftspartei endgültig abgedankt. Wenn die ÖVP glaubt, mit dem Thema Hypo Alpe Adria ihre Parteikrise lösen zu können, dann befindet sie sich auf dem Holzweg. Im Gegenteil, die Causa Hypo Alpe Adria wird immer mehr zum Bumerang für die ÖVP", so Petzner.

Petzner stellte weiters klar, dass die Hypo Alpe Adria keine Landesbank sei, sondern seit 2007 im Mehrheitseigentum des Freistaates Bayern stehe und damit eine deutsche Bank sei. "Damit hat die Kärntner Landespolitik seit 2007 auch keine Verantwortung für die Entwicklung dieser Bank."

Der stellvertretende BZÖ-Klubchef deckte auf, dass der Hypo-Eigentümer BayernLB seit 2007 eine Verdoppelung des Kreditvolumens, milliardenschwere Wertberichtigungen und Abschreibungen, Führungslosigkeit, Entscheidungsunfähigkeit, millionenschwere und gesetzeswidrige Abfertigungen usw. zu verantworten habe. "Es stellt sich hier die Frage, warum sich die schwarze Justiz und das schwarze Finanzministerium beharrlich weigern, die Tätigkeiten der schwarzen Parteifreunde in Bayern seit dem Jahr 2007 zu beleuchten. Wahrscheinlich, weil der schwarze Bumerang dann bei der ÖVP selbst landen würde", sagte Petzner.

Wenn man den Hypo-Kaufvertrag zwischen der Hypo und BayernLB genau lese, kämen drei Wahrheiten ans Tageslicht. 1. Die Notverstaatlichung war gar nicht notwendig. 2. Bundesminister a. D. Josef Pröll hat für Republik schlecht verhandelt. 3. Aufgrund des Verhandlungsgeschicks der ÖVP drohen dem österreichischen Steuerzahler milliardenschwere Zahlungen an eine deutsche Bank. Im Kaufvertrag auf Seite 5 Punkt 5 ist unter Liquiditätsmaßnahmen festgelegt, dass bis Ende 2012 beziehungsweise Ende 2013 milliardenschwere Rückzahlungen drohen. "Es ist einmalig in der Geschichte, dass der österreichische Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zahlen muss. Das haben Pröll und der arrogante und präpotente SPÖ-Staatssekretär Schieder zu verantworten."

Petzner verwies als Beweis in diesem Zusammenhang auf eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzministerin Fekter. In dieser Anfragebeantwortung wird zugegeben, dass es diese Rückzahlungsverpflichtungen gibt. Wörtlich heißt es darin, "dass die Hypo Alpe Adria für die fristgerechte Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der BayernLB Sorge tragen muss." Petzner:
"Die Hypo Alpe Adria ist heute der österreichische Steuerzahler. Außerdem kann Fekter nicht einmal eine Antwort auf die Frage geben, wie hoch derzeit die Bankverbindlichkeiten sind. Das zeugt von beispielloser Ahnungslosigkeit. Wenn Fekter nur den Kaufvertrag, den Pröll verhandelt hat, lesen würde, dann würde sie erkennen, dass dank des Verhandlungsungeschicks von Pröll und Co. vier Milliarden Euro an Rückzahlungen an die BayernLB drohen."

"SPÖ und ÖVP haben dieses Bankendebakel zu verantworten und sind schuld, wenn der österreichische Steuerzahler mit vier Milliarden Euro zur Kasse gebeten wird. Die rot-schwarze Führung dieser Bank hat seit der Notverstaatlichung 2009 Milliardenverluste gemacht. Daher glaubt niemand, dass unter dieser Führung die Bank so viel erwirtschaftet, dass diese vier Milliarden Euro an die Bayern gezahlt werden können", so Petzner.

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