FPÖ-Hofer: Standpunkte zu Ökostromgesetz und Gaswirtschaftsgesetz stehen

Wien (OTS) - "Die FPÖ steht zu ihren Forderungen beim Ökostromgesetz und Gaswirtschaftsgesetz und wartet nun die konkreten neuen Vorschläge in den Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung ab", sagte heute der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Voraussetzung für eine Zustimmung zu den beiden Materien seien für die FPÖ die Aufhebung der Deckelung bei der Ökostromförderung, der Abbau des Förderstaus unter den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Förderansuchens und somit ohne die geplanten Abschläge, sowie im Bereich des Gaswirtschaftsgesetzes der zwingende Wegfall der Enteignungsbestimmungen, da die FPÖ hier kein öffentliches Interesse an einem Leitungsausbau erkennen könne, gab Hofer bekannt.

Diese drei nach wie vor unerfüllten Forderungen habe die FPÖ zu dem Entschluss geführt, die konkreten Vorschläge zu den neuen Gesetzesentwürfen abzuwarten, so Hofer.

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