LR Martinz und LR Dobernig: Offener Brief an Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser

Informationen zu den Reformmaßnahmen in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - In einem offenen Brief wenden sich heute, Mittwoch, Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig und Landesrat Josef Martinz an Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Untenstehend der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident!

In aktuellen Interviews mit dem ORF Kärnten und der Kärntner Kronenzeitung haben Sie sich unter anderem zur Budgetsituation Kärntens geäußert. Es ist uns ein gemeinsames Anliegen als Vertreter der Koalition, einige Klarstellungen und ergänzende Informationen zu übermitteln.

In Kärnten haben wir nicht nur die Notwendigkeit der Budgetsanierung frühzeitig erkannt, sondern dem auch Taten folgen lassen. So haben wir im Gegensatz zum Bund die Verwaltungsreform bereits umgesetzt. Wir haben eine Pensionsreform im öffentlichen Dienst gemäß den Anregungen des Bundesrechnungshofes durchgeführt und das Projekt "Personalbudget Neu" beschlossen. Auch im Schulbereich wurden Reformen eingeleitet, im Bereich der Zuzahlungsverpflichtung bei den Landeslehrern gelingt es uns etwa, diese kontinuierlich auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2014 abzusenken (geplant waren 40 Mio. Euro). In den seit März 2010 regelmäßig stattfindenden Budgetkonventen wurden und werden viele weitere Reformen und Maßnahmen erarbeitet und die bisherigen Reformen evaluiert.

Gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Budgetprogramm bis 2014 können wir die Verschuldung im budgetären und außerbudgetären Bereich bereits um insgesamt 981 Mio. Euro reduzieren. Dadurch werden auch die kolportierten Horrorszenarien zur Gesamtverschuldung Kärntens bei weitem nicht eintreten. Unsere klare gemeinsame Zielsetzung ist es, diesen Reform- und Sparkurs in den kommenden Jahren fortzusetzen. Wir haben beim Budget den Weg der Transparenz eingeschlagen. Mit der kostenneutralen Übernahme der Dienstzettel-Bediensteten als Vertragsbedienstete haben wir für Ordnung gesorgt, mit den Darlehensabschreibungen bei der Kabeg haben wir für eine ordentliche Finanzierung der Krankenanstalten gesorgt. Im Budget des Jahres 2010 zeigen sich bereits erste positive Auswirkungen der Reformmaßnahmen. Laut dem soeben fertig gestellten Rechnungsabschluss konnte das Maastricht-Defizit auf 156 Mio. Euro reduziert werden.

Mit den Maßnahmen im Rahmen des "Personalbudget Neu" wie dem selektiven Einstellungsstopp, der Änderung bei den Reisegebühren, der Kürzung der Überstunden oder der Abschaffung der Pragmatisierungen ab 1.1.2011 schaffen wir erstmals auch eine Trendwende bei den Personalkosten des Landes. Bisher waren Steigerungen von zehn Mio. Euro im Jahr üblich. Im Jahr 2010 ist es gelungen, die Kosten für die Landesbediensteten bei rd. 208 Mio. Euro zu deckeln und damit um 188.000 Euro gegenüber dem Vorjahr abzusenken.

Heute sehen wir, dass die Maßnahmen bereits zu greifen beginnen. Durch natürliche Abgänge konnten wir bis dato 188 Planstellen einsparen, diese Entwicklung wird sich durch den selektiven Einstellungsstopp fortsetzen. Nach den neuesten Berechnungen werden die Kosten für das Personal auf 192 Mio. Euro im Jahr 2014 absinken, anstatt 253 Mio. Euro ohne das Einleiten von Reformmaßnahmen. Das bringt eine große und vor allem dauerhafte Entlastung für das Budget.

Wir haben mit all diesen Maßnahmen immer das Ziel vor Augen, Kärnten für die Zukunft gut aufzustellen. Wir dürfen Sie daher ersuchen, diese neuesten Entwicklungen, Reformen und Zahlen bei zukünftigen Kommentaren zur Budgetsituation Kärntens zu berücksichtigen und nicht nur auf die Zahlen der Jahre 2008 und 2009 zu verweisen. Zugleich dürfen wir Sie im Sinne der Fairness ersuchen, ihren Blick auch auf alle andere Bundesländer und die dort notwendigen Maßnahmen zur Budgetsanierung zu richten.

Mit besten Grüßen

Landesrat Dr. Josef Martinz
Landesrat Mag. Harald Dobernig

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

Gerlind Robitsch
Büro LR Josef Martinz
Telefon: 050 536 22 412
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