Nationalrat - Buchmayr begrüßt hohe Arbeitsmarktförderung im Bundesfinanzrahmengesetz

Gaßner will Leistungsfähigkeit der Gemeinden erhalten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Harry Rudolf Buchmayr betonte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Regierung während der Krise viel gegen die Arbeitslosigkeit getan und mit den Sozialpartnern Mittel zur Überwindung der Krise gefunden habe. "Auch im Bundesfinanzrahmengesetz ist viel Geld für die Arbeitsmarktförderung vorgesehen", begrüßte Buchmayr, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit auch im Finanzrahmen Ausdruck findet. Herausforderungen seien in Zukunft die demografische Entwicklung, die Finanzierung der Pflege und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kurt Gaßner nutzte die Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz für 2012 bis 2015, um über die finanzielle Situation der Gemeinden zu sprechen. "Gemeinden sind der größte Investor. Berücksichtigen wir dieses Faktum, um ihre Leistungsqualität erhalten zu können", so Gaßner. (Schluss) bj/gd

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