FPÖ-Podgorschek: Strukturreform dringend nötig

Österreich droht massive Überschuldung, insbesondere den Ländern und Gemeinden

Wien (OTS) - "Die Staatsschulden Österreichs haben inzwischen 205 Milliarden Euro und damit einen bedenklich hohen Stand erreicht. Es ist dabei zu bedenken, dass dies nur die Schulden des Bundes sind. Aber auch auf Ebene der Länder und Gemeinden gibt es große Probleme, vor allem viele Gemeinden sind massiv überschuldet", so der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Bei sinkenden Einnahmen würden den Gemeinde immer wieder neue, kostenaufwendige Verpflichtungen auferlegt. Bei Jahresende 2010 lag der Schuldenstand der Gemeinden bereits bei 11,5 Milliarden Euro. "In Wahrheit liegt der Schuldenstand der Gemeinden allerdings klar über diesem Wert, da auch die Gemeinden verschiedene Verbindlichkeiten ausgelagert haben und diese so nicht erfasst werden", meint Podgorschek und verweist darauf, dass ähnliches auch für die Länder gelte.

"Nur mit einer umfassenden Strukturreform können wir dieser Überschuldung auf allen Ebenen entgegenwirken", ist Podgorschek überzeugt. Der österreichische Verwaltungsapparat müsse auf allen Ebenen verkleinert, die Effizienz gesteigert werden. Viele kleine Gemeinden seien kaum überlebensfähig, weswegen auch über Gemeindezusammenlegungen nachgedacht werden müsse. Das Beispiel anderer Staaten wie Schweden zeige, dass eine Straffung der Verwaltung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung viel Geld sparen könne. "Die Reform des österreichischen Staatswesens ist dringend geboten, sonst werden wir unsere horrenden Schulden nie in den Griff bekommen. Es ist allerdings ein denkbar schlechtes Zeichen, dass die neue Finanzministerin Maria Fekter derartigen Reformvorhaben bereits eine Absage erteilt hat. Sie reiht sich damit nahtlos in die Reformverweiger der rot-schwarzen Regierung ein", schließt Podgorschek.

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