Steinhauser zu Lobbyistengesetz: Opposition und Transparency International in Verhandlungen einbeziehen

ÖVP und SPÖ wollen Schutzschirm über ihre traditionellen Einflussnehmer beibehalten

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat ursprünglich zugesagt, dass auch die Opposition in die Gespräche über das Lobbyistengesetz einbezogen wird. Niemand versteht, dass jetzt ausgerechnet jene Parteien alleine das Gesetz verhandeln, die in letzter Zeit wegen Lobbyismusaktivitäten unter Druck geraten sind", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Es ist zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP eine Schmalspurvariante verhandeln".

Die ÖVP und SPÖ wollen offenbar ihre traditionellen Einflussnehmer schützen. Das zeigt allein der Umstand, dass immer noch diskutiert wird, ob sämtliche Interessenvertretungen einbezogen werden sollen. "Ein wirksames Gesetz wird nur dann zustande kommen, wenn die Grünen und Transparency International in die Verhandlungen einbezogen werden. Sonst ist wieder ein zahnloses Gesetz zu erwarten", so Steinhauser.

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