FPÖ-Karlsböck: Gesundheitsministerium hat 150 Millionen-Finanzloch!

Nach E-Medikations-Flop vermutlich sogar mehr

Wien (OTS) - "Im Gesundheitsministerium klafft ein Finanzloch von mindestens 150 Millionen Euro", sagte heute der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. So komme auf das Dilettantismus-Ministerium Alois Stögers eine 150 Millionen-Strafzahlung aus dem gescheiterten Tabakgesetz zu, für die es keinerlei Rücklagen gebe, zeigte Karlsböck auf.

So habe der OGH und der UVS den Paragraphen 7a des Tabakgesetzes gekippt, der die Einfuhr von Zigaretten aus anderen EU-Ländern nach Österreich auf 200 Stück beschränkt habe. Die daraus resultierenden Straf- und Entschädigungszahlungen würden von Experten auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt, zeigte Karlsböck auf, der eine Anfrage an Gesundheitsminister Stöger gerichtet hatte und eine pampige, ignorante Antwort erhalten habe.

So habe der PPP-Minister (Pleiten, Pech und Pannen) geantwortet, dass er sein Ministerium in keinster Weise auf die zu erwartenden Millionenzahlung vorbereitet habe und beabsichtige die Zahlung auf das Finanzressort abzuwälzen, kritisierte Karlsböck das "Management by Chaos" des Ministers.

Dazu kämen noch die noch nicht absehbaren Kosten aus dem gigantischen E-Medikations-Flop, den das Dilettantismus-Ministerium mit zu verantworten habe, so Karlsböck, der daran erinnerte, dass das Bundesvergabeamt den Hauptverband zu Euro 24.000,- Geldbuße verurteilt habe, weil "vergessen" worden sei dieses Riesenprojekt auszuschreiben, erinnerte Karlsböck. "Das ist eine traurige Premiere in der Geschichte eines Amtes. Erstmals wurde eine Geldbuße wegen einer widerrechtlich nicht erfolgten Ausschreibung verhängt", kritisierte Karlsböck.

Damit sei auch das Millionen-Projekt elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und die geplante E-Medikationsdatenbank massiv gefährdet, da nun keinerlei Voraussetzungen mehr dafür gegeben seien, so Karlsböck. Diesen Millionen-Flopp sei nur ein weiterer Patzer des Pleiten, Pech und Pannen-Ministers Alois Stöger, der bislang nur bei der politischen Umfärbung des Ministeriums erfolgreich gewesen sei und sich nun mit Fug und Recht in Bundesminister für Chaos und Dilettantismus umbenennen könne, so Karlsböck.

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