FPÖ Neubauer: SPÖ, ÖVP und BZÖ verharmlosen faschistische Relikte in Südtirol

Antrag ist rechtlich nicht durchsetzbar

Wien (OTS) - Die jeweiligen Südtirol-Sprecher von SPÖ (Krist), ÖVP (Gahr) und BZÖ (Huber) haben heute einen Antrag zu den in Südtirol bestehenden faschistischen Relikten eingebracht. "Im Südtirol-Unterausschuss hatte man noch das Bekenntnis dazu abgegeben eindringlich darauf hinwirken zu wollen, dass die faschistischen Relikte Schritt für Schritt in Mahnmäler umgewandelt bzw., wenn möglich, diese auch entfernt werden sollten.", stellte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer heute fest.

Der nunmehrige Antrag hat mit den Ankündigungen nun nichts mehr gemein und ist ein Verrat an der ladinischen und deutschen Bevölkerung in Südtirol, die jahrzehntelang unter dem Joch des Mussolini-Faschismus zu leiden hatte. Dieser Antrag widerspricht auch dem europäischen Geist einer so oft herbeigerufenen Wertegemeinschaft. Der gesamte Antrag enthält weder eine dezidierte Forderung nach einer Umsetzung, sondern wird der zuständige Bundesminister lediglich ersucht, "er möge betonen", dass die Faschistischen Relikte in Südtirol umgeändert werden sollten. Weder ist definiert, an wen dieser Antrag überhaupt gehen soll, noch ist dem Antrag zu entnehmen, wie alleine die Umstrukturierung erfolgen soll. Unabhängig von dieser Schwäche des Inhalts hat Italien bereits vor zwei Wochen einer Umwandlung der faschistischen Relikte und Denkmäler durch die Anbringung von Hinweistafeln eine glatte Abfuhr erteilt.

"Damit geht der vorgelegte Antrag auch rechtlich ins Leere uns stellt einen peinlichen Versuch dar, den Südtirolern weismachen zu wollen, dass Österreich für sie ohnehin da sei und Ihre Interessen ernst nehme.", sagte Neubauer.

Nach der peinlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres zur Doppelten Staatsbürgerschaft, worüber sich in Südtirol selbst Redakteure der "Dolomiten" lustig gemacht hatten, ist dies nun die zweite Peinlichkeit Österreichs gegenüber unseren Landsleuten südlich des Brenners. Die FPÖ wird so eine Vorgangsweise deshalb nicht mittragen, die Abänderungsvorschläge der FPÖ für eine schrittweise Aufarbeitung der Geschichte und damit der Faschistischen Relikte wurden allesamt kommentarlos abgelehnt.

Die Südtiroler werden bald wissen, wo ihre tatsächlichen Freunde zu Hause sind. Die Anliegen Südtirols sind uns eine wirkliche Herzensangelegenheit und deshalb werden wir einem solchen "Placebo-Antrag" die Zustimmung im Parlament jedenfalls verweigern.", so Neubauer abschließend.

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