Haubner: Finanzrahmen richtige Grundlage um Österreich zukunftsfit zu machen

Ausgabenseitige Einsparungen statt Belastungen für Leistungsträger/innen

Wien, 18. Mai 2011 (OTS) - "Der vorliegende Bundesfinanzrahmen stellt durch die enthaltene Budgetdisziplin die richtige Grundlage dar, um das Unternehmen Österreich zukunftsfit zu machen und setzt gleichzeitig klare Prioritäten in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Familie und Bildung", betonte Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner heute im Plenum des Nationalrates. Österreich habe dank der richtigen Maßnahmen der Regierung und dank des mutigen Handelns der Unternehmerinnen und Unternehmer die Krise gut bewältigt. Mit einem Wachstum von 2,5 Prozent, einem Beschäftigungsrekord von über 3,3 Millionen Menschen in Arbeit, der höchsten Jugendbeschäftigung in der EU, sowie guten Wirtschaftsprognosen, könne man grundsätzlich optimistisch in die Zukunft blicken, so der Generalsekretär.

Die Krisenbewältigung habe allerdings auch Spuren hinterlassen und den Schuldenstand in die Höhe getrieben. Hier gelte es, schnellstmöglich gegenzusteuern. "Es ist weiterhin notwendig, eiserne Budgetdisziplin einzuhalten, um Österreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten", so Haubner weiter. Der Finanzrahmen berücksichtige diese Notwendigkeit und sei einer disziplinierten Vorgehensweise verpflichtet, ohne die notwendigen Zukunftsausgaben zu vernachlässigen.

Der falsche Weg würde es sein, Steuern und damit die Belastungen für die Leistungsträger/innen zu erhöhen. Österreich habe bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten. Daher sei es absolut richtig, im Bereich des Budgets den Schwerpunkt auf ausgabenseitige Einsparungen zu legen. "Für zusätzliche Steuern ist kein Spielraum mehr gegeben. Stattdessen muss durch Erneuerung und Modernisierung die Basis für wirtschaftlichen Erfolg gelegt werden", betonte Haubner abschließend.

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