Nationalrat - Kuzdas: Arbeit in Österreich zu hoch, Vermögen zu niedrig besteuert

Gartlehner - Mit Finanzrahmengesetz setzt Regierung die richtigen Schritte

Wien (OTS/SK) - Die Regierung habe die richtigen Maßnahmen getroffen, um der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken, betonte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas am Mittwoch im Nationalrat. "Ein Nicht-Handeln hätte katastrophale Auswirkungen gehabt", so Kuzdas. Mit den Änderungen im Steuersystem zugunsten der Arbeitnehmer, mit Einführung von Kurzarbeit, Infrastrukturausbau und Entlastung des Mittelstandes habe Österreich rechtzeitig und klug reagiert. "Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Arbeit wird in Österreich immer noch zu hoch besteuert, Vermögen zu wenig. Darüber müssen wir diskutieren" sagte Kuzdas. Auch SPÖ- Nationalratsabgeordneter Kurt Gartlehner sieht hier Reformbedarf. ****

Dem Vorschlag zu weiteren Privatisierungen erteilte Kuzdas eine klare Absage. Der aktuelle Fall der Tabak Austria zeige, wie "erfolgreich" derartige Privatisierungen sein können. "Dafür sind wir nicht zu haben", betonte Kuzdas.

Dass Arbeit in Österreich zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert wird, betrachtet SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner als diskussionswürdig. "Hier geht es um grundlegende Fragen, die gestellt werden müssen", betonte Gartlehner. "Hier gibt es ganz sicher Reformbedarf". Zum neuen Finanzrahmengesetz sagte Gartlehner, dass es zeige, "wie engagiert die Regierung die richtigen Schritte unternimmt." Gerade Investitionen in Forschung und Infrastrukturen seien unverzichtbar, betonte der Abgeordnete. (Schluss) sc/tg

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