Schneeberger zur Landtagssitzung: Ja zum Ausbau von Erneuerbarer Energie ist unsere Antwort auf Nein zu Atomstrom

Arbeiterkammer muss Ablehnung bei Ökostromgesetz endlich aufgeben

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Unser klares Ja zum Ausbau von Erneuerbarer Energie ist unsere Antwort auf das Nein zum Atomstrom. Wir haben uns hier klar positioniert und auch schon Wirtschaftsminister Mitterlehner aufgefordert, Verbesserungen am vorliegenden Entwurf des Ökostromgesetzes vorzunehmen. Erst heute hat Landesrat Dr. Stephan Pernkopf seine Kritik erneuert. Unverständlich ist für mich aber, dass die Arbeiterkammer in Sachen Ausbau des Ökostroms noch immer auf der Bremse steht. Daran erkennt man die Zwiespältigkeit der SP-NÖ: Im Landtag geben sie den Befürworter der erneuerbaren Energie, gleichzeitig machen sie den Blockierern in der AK die Mauer", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der VP-Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung.

"Das Nein der sozialistischen Vertreter in der Arbeiterkammer kommt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gleich doppelt teuer: Einerseits wird damit der rasche Ausbau der erneuerbaren Energie verhindert, andererseits treibt das Veto der AK die Konsumentinnen und Konsumenten in eine Energieabhängigkeit von Öl und Gas", so Schneeberger, der in diesem Zusammenhang nicht nur an die atomare Tragödie in Japan, sondern auch an den Gaslieferstopp im Winter 2008/2009 und die instabile politische Situation in einigen der Öl-Exportierenden Staaten erinnert. "Wenn die sozialistischen AK-Vertreter jetzt aus politischem Kalkül mit falschen Argumenten den Ausbau der erneuerbaren Energie verhindern, dann werden unsere Kinder die Zeche dafür zahlen", ist für Schneeberger klar. "Um das zu verhindern haben wir in der vergangenen Landtagssitzung das Energieziel beschlossen, bis 2015 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Und bis 2020 sollen 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Dank der Initiativen von Landesrat Dr. Stephan Pernkopf sind wir hier in Niederösterreich auf dem richtigen Weg gut unterwegs", so Klubobmann Schneeberger.

Zur zweiten Aktuelle Stunde erklärt Schneeberger: "Wir sind mit den Beteiligungen des Landes Niederösterreich zufrieden und haben die Landesmehrheit an der EVN sogar in der Verfassung abgesichert. Bei uns in Niederösterreich wird wir es keine Privatisierungen nur wegen des Privatisierungs-Willens geben, sondern nur dann, wenn sie wirklich Sinn machen würden und sie positive Auswirkungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten." Zur Debatte rund um die Ankündigung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sich Gedanken über einen Verkauf der niederösterreichischen Anteile am Flughafen Schwechat zu machen, führt der VP-Klubobmann aus: "Man darf nicht vergessen, dass der Flughafen in einem internationalen Wettbewerb steht und uns der wirtschaftliche Erfolg des Flughafens und damit die 14.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt daran hängen, wichtig sind. Wenn wir die positive Entwicklung des Unternehmens in Gefahr sehen würden, dann müsste man sich Gedanken über die eine oder andere Maßnahme zur Absicherung des Standorts machen."

Eine klare Absage gibt es von der ÖVP zum SPÖ-Vorschlag Bahnstrecken zu übernehmen, wenn die ÖBB diese nicht mehr bedienen wollen: "Hier wird es keinen Cent der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich geben, nur weil die sozialistische ÖBB-Führung den flächendeckenden Schienenverkehr zerschlagen will. Schon jetzt erhalten die ÖBB Jahr für Jahr mehr als 7 Milliarden Euro Steuergeld, um ihr Verkehrsangebot zu garantieren."

Die ÖVP-Landtagsfraktion will die ÖBB nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Schneeberger: "Daher bringen wir den Antrag ein, dass die ÖBB die bestehende Netzinfrastruktur absichert. Denn es soll nicht noch mehr Geld der NÖ Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die ÖBB vernichtet werden."

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0002