Grillitsch zum Bundesfinanzrahmengesetz: Eigentum muss weiterhin geschützt werden

Erst sparen, dann Abgabenquote senken - Klares Nein zu Eigentumssteuern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Bundesfinanzrahmen bis 2015 steht vor allem für drei Dinge - intelligent sparen, um damit den Staatshaushalt zu entschulden, den Steuerzahler nach der Sanierung zu entlasten und auch künftigen Generationen Sicherheit und ein gutes Auskommen zu garantieren", erneuerte Bauernbund-Präsident und VP-Landwirtschaftssprecher Fritz Grillitsch, heute, Mittwoch, die Forderung nach einer ausgewogenen Budgetpolitik, in der das Primat des Sparstifts gilt. An der Konsolidierung der Staatsfinanzen führe kein Weg vorbei - entlang der Prinzipien sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig, so Grillitsch. Denn schon jetzt liegt Österreich mit seiner Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent "an der absoluten Obergrenze".

Sparen, dann erst Steuern senken

Die ÖVP setze deshalb ganz bewusst auf den Leistungsgedanken. "Wenn die Caritas oder die sozialistischen Gewerkschaften auf Eigentums-und Vermögenssteuern drängen, belastet dies neben Kapitalvermögen vor allem auch Grund und Boden und verhindert Leistung. Leistung soll belohnt und darf nicht bestraft werden - schon gar nicht durch Grundsteuern, die unsere Häuselbauern knechten", kritisierte Grillitsch im Plenum die jüngsten Caritas-Vorschläge nach unrealistischen Mindestlöhnen und Eigentumssteuern als populistische Querschüsse. "Alles, was sich Österreich im Sozialbereich zusätzlich leisten will, muss zuerst verdient sein. Ohne starke Wirtschaftsleistung gibt es aber keine Verdienste, die es zu verteilen gäbe", hält Grillitsch nichts vom sozialistischen Gießkannenprinzip. Es brauche Spielräume für die Zukunft. Für die Landwirtschaft gelte dies ganz besonders: "Grund und Boden als Substanz- und Produktionswert sichern in der Landwirtschaft die Existenz von knapp 38.000 bäuerlichen Familienbetrieben und 500.000 Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Das ist der Spielraum, den eine zivilisierte Gesellschaft braucht - deshalb gibt es von uns ein klares Nein zu Vermögens- und Eigentumssteuern. Sobald wir auf dem Defizitpfad nach unten wandern, werden wir darüber nachdenken, die Steuern zu senken", erteilte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch abschließend jeder neuen Steueridee eine klare Abfuhr.
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