Nationalrat - Schieder: Finanzrahmen bringt stabile Finanzen und Offensivmittel für Wachstum

Schuldenquote sinkt ab 2013

Wien (OTS/SK) - Der von der Regierung vorgelegte Finanzrahmen
bringt stabile Finanzen, soziale Sicherheit, schrittweise Defizitreduktion und Offensivmittel für Wachstum. Das sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag im Parlament. "Während überall in Europa und auch Amerika Sparpakete geschnürt werden, haben wir den Spielraum für thermische Sanierung, Pflegefinanzierung und den Ausbau der Neuen Mittelschule geschaffen", sagte Schieder. Weiters ermögliche die vierjährige Finanzplanung "nachhaltige, verlässliche Finanzpolitik" und transparenten Budgetvollzug. ****

Schieder nutzte seinen Redebeitrag auch dazu, einen Überblick über Österreichs wirtschaftliche Situation zu bieten. "Wir haben ein Wachstum über dem Durchschnitt der Eurozone. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir vorbildhaft. Wir haben 40.000 Dollar BIP pro Kopf und sind eines von sechs europäischen Ländern mit Triple-A-Rating", so Schieder. Das beweise, dass richtig auf die Krise reagiert wurde. "Und wir kommen jetzt auch wieder mit dem richtigen Weg aus der Krise heraus", so der Finanzstaatsekretär.

Schieder betonte die Wichtigkeit eines stabilen Finanzhaushaltes. "Aber genauso wichtig ist uns, Raum zu schaffen für Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit", sagte der Finanzstaatsekretär. Dieser Kurs wurde beim Budgethearing auch von allen Experten grundlegend bestätigt.

Der Budgetkurs sei nachvollziehbar, so Schieder. Noch heuer werde man unter vier Prozent Defizit kommen, 2015 schon unter zwei Prozent. Ab 2013 werde auch die Schuldenquote wieder sinken. (Schluss) sa/tg

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