Deutsch-österreichische Parlamentariergruppe will Kontakte ausbauen Gespräche über EU, Bildung und Verkehrsinfrastruktur

Wien (PK) - Deutschland und Österreich wollen die Pflege der Kontakte auf Parlamentarierebene noch weiter ausbauen und dabei
vor allem Schnittstellen herausarbeiten, bekräftigten heute übereinstimmend Abgeordnete aus beiden Ländern in einem Gespräch im Rahmen der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe im Hohen Haus. Klaus Brähmig, der die aus Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen bestehende Delegation des Deutschen Bundestags anführte, schlug in diesem Sinn vor allem eine Energie- und Klimaallianz, aber auch eine forcierte Kooperation auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur vor.

Interessiert zeigten sich die Gäste aus Deutschland insbesondere
an den Bemühungen Österreichs zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und an Informationen zum Projekt Brenner Basistunnel. Weitere Themen des Meinungsaustausches, den der
Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe, Abgeordneter
Kurt Gaßner (S), leitete, waren überdies die Bildungspolitik vor dem Hintergrund des österreichischen Föderalismus sowie die Finanzlage der Kommunen.

Die deutschen Abgeordneten, die zuvor der Debatte im Nationalrat
im Rahmen der Europastunde beiwohnten, brachten auch das Thema Griechenland-Hilfe zur Sprache. Klaus Brähmig betonte, er sehe keine Alternative zur europäischen Idee, das Griechenland-Problem müsste auf der Zeitschiene gelöst werden, sämtliche Alternativvorschläge wären für die Steuerzahler noch teurer. Mit Nachdruck sprach er sich gegen Populismus und das Aufhetzen von Menschen aus und warnte, wenn man nicht aufpasse, "dann ist der Geist aus der Flasche schneller wieder heraußen, als man sich das vorstellen kann".

Auf österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch weiters die Abgeordneten Franz Riepl (S), Johannes Schmuckenschlager (V),
Roman Haider (F) und Gabriela Moser (G) teil.

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