FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmen - von Reformen keine Spur!

Sanierung des Staatshaushalts muss über Ausgabenreduktion erfolgen

Wien (OTS) - "Die Sanierung des Staatshaushalts muss über Ausgabenreduktion erreicht werden. Die Österreicher dürfen nicht noch mehr geschröpft werden. Wir haben bereits die vierthöchste Abgabenquote in Europa. Die freiheitlichen Vorschläge für die Budgetsanierung liegen auf dem Tisch. Leider sind ÖVP und SPÖ beratungsresistent. Die von allen Experten geforderten Reformen bei Gesundheit, Pensionen und der Verwaltung gehen zwischen dem täglichen Koalitionsgezänk und der Ignoranz der Landesfürsten verloren. Die nachfolgenden Generationen müssen es büßen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Plenardebatte.

Die österreichische Budgetmisere fordere schnelles und mutiges Handeln. Leider sei davon im Finanzrahmen bis 2015 nichts zu bemerken. "Ende 2010 haben die Staatschulden 205 Mrd. Euro betragen. Zuzüglich der im Finanzrahmen geplanten Defiziten bis 2015 von 39 Mrd. und der 30 Mrd. Euro außerbudgetären Schulden, die jetzt auch im Budget aufscheinen müssen, werden wir Ende 2015 einen Schuldenberg von mindestens 274 Mrd. Euro angehäuft haben. Dafür zahlen wir jährlich mindestens 11 Mrd. Euro Zinsen, aber nur bei gleich bleibendem Zinsniveau. Steigen die Zinsen nur um ein Prozent, bedeutet das 2,5 Mrd. Euro mehr Schulden, nur durch höhere Zinszahlungen", rechnet Gradauer vor.

Neben den längst überfälligen Reformen in der überdimensionalen Verwaltung Österreichs fordert der freiheitliche Budgetsprecher die Regierung auf, endlich Strukturreformen einzuleiten, die den Staat schlanker machen. Als Beispiel nennt Gradauer Schweden, das mit 270 Gemeinden und 21 Distrikten auskommt. "In Österreich leisten wir uns hingegen neun Landtage, 84 Bezirkshauptmannschaften und 2547 Gemeinden", so Gradauer.

"Für die europäischen Pleitestaaten darf es keinen Euro mehr aus dem österreichischen Staatshaushalt geben", fordert Gradauer. Außerdem müsse Schluss sein mit den Ausgaben im Bereich der jetzigen Entwicklungszusammenarbeit. "Die Hilfe kommt ohnedies nicht dort an, wo sie benötigt wird, sondern versickert in dubiosen Kanälen korrupter Machthaber. Sonst wäre Afrika heute nicht ärmer als 1960". Auch im Förderwesen sei einiges zu reformieren und zu hinterfragen. "Die jährlichen Fördergelder von 15,6 Mrd. Euro müssen auf EU-Niveau reduziert werden. Dadurch sind Einsparungspotentiale von jährlich sieben Milliarden Euro zu lukrieren", so Gradauer.

"SPÖ und ÖVP unternehmen nichts gegen die Heuschreckenmigration und Integrationsindustrie Europas, welche sich begierig durch unsere Sozialtöpfe fressen. Im Gegenteil, man holt immer mehr Ausländer ins Land und lässt es zu, dass Leute die Sozialtöpfe leeren, die nichts einbezahlt haben. Laut AMS kassieren die Migranten 70 Prozent der Mindestsicherung", zeigt Gradauer auf.

Abschließend fordert Gradauer, der demographischen Falle entgegenzuwirken. "Wir müssen nicht über eine Anhebung des Pensionsalters nachdenken, solange das tatsächliche und das gesetzliche Pensionsantrittsalter so weit auseinander klaffen. Noch immer gehen bei der ÖBB und der Telekom vollkommen gesunde Leistungsträger mit 52 Jahren in Pension. Ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt würde eine Milliarde Euro Einsparungen bringen", so Gradauer.

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